Kli­ma­schutz: CSU will schnel­le Mehr­wert­steu­er­sen­kung für Zugtickets

DB - Deutsche Bahn - Bahngleis - Reisende - Bahnhof - Ampel - Bahnsteig - BahnFoto: Reisende an einem Gleis der Bahn, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Ver­kehrs­po­li­ti­ker aus der CSU machen sich dafür stark, die Mehr­wert­steu­er auf Zug­ti­ckets so schnell wie mög­lich zu senken.

„Ich bin für eine Steu­er­sen­kung so schnell wie mög­lich. War­um nicht auch schon zum Jah­res­en­de?”, sag­te die ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Uni­ons­frak­ti­on, Danie­la Lud­wig, der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Sonntagszeitung”.

Auch die Kli­ma­be­auf­trag­te der Uni­on, Anja Weis­ger­ber (CSU), zeig­te sich in der FAS für das The­ma offen: „Die Sen­kung der Mehr­wert­steu­er auf Bahn­ti­ckets ist eine von vie­len mög­li­chen Maß­nah­men und eine Kern­for­de­rung der CSU, um die nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät auf der Schie­ne zu stär­ken.” Der CSU-Ver­kehrs­po­li­ti­ker Flo­ri­an Oßner sag­te der Sonn­tags­zei­tung, er kön­ne sich das bis Jah­res­en­de „sehr, sehr gut vor­stel­len”. Es sei eine schnell umsetz­ba­re Lösung, sie zei­ge die Hand­lungs­fä­hig­keit der Bun­des­re­gie­rung. „Aber es kann nur ein ers­ter Schritt sein, denn es braucht auch eine gewal­ti­ge Inves­ti­ti­ons­sum­me für den Kapa­zi­täts­aus­bau sowie für die bau­li­che und tech­ni­sche Moder­ni­sie­rung der Bahn”, füg­te er hin­zu. Steu­er­min­der­ein­nah­men wür­den durch den all­ge­mei­nen Haus­halt ausgeglichen.

Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Ulrich Lan­ge (CSU) sag­te unter­des­sen der FAS, dass eine so rasche Mehr­wert­steu­er­sen­kung „sehr ambi­tio­niert” sei. „Aber am Ende braucht es eine poli­ti­sche Ent­schei­dung: Will ich oder will ich nicht”, füg­te Lan­ge hin­zu. Ähn­lich sieht es Georg Nüß­lein, der für die CSU aktu­ell das Kli­ma­kon­zept der Uni­on erar­bei­tet. Er sprach in der Sonn­tags­zei­tung von einem „denk­ba­ren Ansatz”, der aber vor­aus­set­ze, dass die Bahn attrak­ti­ver wer­de. Auch bei der CDU fin­det eine mög­lichst rasche Mehr­wert­steu­er­sen­kung Bei­fall: Andre­as Jung, der für sei­ne Par­tei feder­füh­rend am Kli­ma­kon­zept der Uni­on arbei­tet, sag­te in der FAS, dass eine Mehr­wert­steu­er­sen­kung „unmit­tel­bar” umge­setzt wer­den könn­te, wenn der poli­ti­sche Wil­le da sei. Als frü­hest denk­ba­ren Ter­min sieht Jung den 1. Janu­ar 2020.

Eine rasche Ent­schei­dung dürf­te auch bei der SPD nicht auf Wider­stand sto­ßen. „Die Ent­las­tung der Bahn ist seit Lan­gem unser erklär­tes Ziel. Wenn die Uni­on sich die­sem Ziel anschließt, ist das mehr als erfreu­lich und wir kön­nen hier sofort einen gemein­sa­men Weg für geeig­ne­te Maß­nah­men in Angriff neh­men”, sag­te die ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Kirs­ten Lüh­mann, der FAS.. Unter­schied­li­che Mei­nun­gen gibt es, ob im Gegen­zug die Flug­prei­se erhöht wer­den sol­len. Nüß­lein sag­te, es sei „die Dis­kus­si­on wert”, wel­chen Finan­zie­rungs­bei­trag der Flug­ver­kehr leis­ten könn­te. Sein Kol­le­ge Lan­ge bezeich­ne­te das Flie­gen unter­des­sen als „zu bil­lig”. Aber eine blo­ße Erhö­hung der Kero­sin­steu­er, wie es die Grü­nen woll­ten, brin­ge gar nichts, so Lan­ge. Die Kli­ma­be­auf­trag­te Weis­ger­ber dringt auf eine euro­päi­sche Lösung: „Beim Flug­ver­kehr soll­te man dar­über nach­den­ken, mit­tel­fris­tig den bestehen­den euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del für die­sen Sek­tor ambi­tio­nier­ter zu gestal­ten, um in ganz Euro­pa Kli­ma­ga­se zu redu­zie­ren.” Jung wünscht sich, dass bei­des im Kli­ma­schutz­ge­setz steht – nied­ri­ge­re Prei­se bei der Bahn, höhe­re im Inlands­flug­ver­kehr. „Für letz­te­res gibt es ver­schie­de­ne Instru­men­te, aus mei­ner Sicht wäre es das Bes­te, die Ticket­abga­be von der­zeit sie­ben Euro zu erhö­hen”, sag­te er der FAS.. In der SPD wird eine natio­na­len Son­der­ab­ga­be skep­tisch gese­hen, „da die­se meist nur Ver­keh­re ins Aus­land ver­la­gert und so nicht dem Kli­ma­schutz die­nen” wür­de, wie Lüh­mann sag­te. „Eine euro­päi­sche Lösung wäre also vor­zu­zie­hen. Den­noch kann es nicht dabei blei­ben, dass Flie­gen güns­ti­ger ist als die Bahn. Mehr­ein­nah­men soll­ten aber der Zukunft von umwelt­freund­li­cher Mobi­li­tät im Luft­ver­kehr zugutekommen.”

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