Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) hat die Ent­schei­dun­gen im Kli­ma­ka­bi­nett, das sich am Don­ners­tag mit dem Gut­ach­ten zum CO2-Preis befasst hat, für den Sep­tem­ber angekündigt.

„Wir wol­len hier die Ent­schei­dun­gen am 20. Sep­tem­ber im Kli­ma­ka­bi­nett tref­fen. Das wird recht­zei­tig sein vor dem gro­ßen Gip­fel, zu dem der der UN-Gene­ral­se­kre­tär Antó­nio Guter­res ein­ge­la­den hat”, sag­te Mer­kel am Frei­tag bei ihrer tra­di­tio­nel­len Som­mer­pres­se­kon­fe­renz in Berlin.

Es gehe nicht nur dar­um, dass man die Kli­ma­zie­le errei­che bis 2030, „son­dern dass man im nächs­ten Jahr­zehnt auch Jahr für Jahr sein Bud­get nicht über­be­an­sprucht”. Man habe in „Jah­res­schei­ben zuge­teil­te CO2-Emis­sio­nen für Deutsch­land”. Zudem habe man sich im Kli­ma­ka­bi­nett mit dem soge­nann­ten „Nicht-ETS Bereich” befasst, der „nicht dem Zer­ti­fi­ka­te­han­del” unter­lie­ge. Hier gehe es um die Fra­ge, „nicht nur ob wir die Zie­le errei­chen, son­dern wie wir sie volks­wirt­schaft­lich am effi­zi­en­tes­ten errei­chen und so, dass wir die Gesell­schaft auch wei­test­ge­hend mit­neh­men kön­nen auf die­sem Weg”, so die Bun­des­kanz­le­rin wei­ter. Man habe sich ver­pflich­tet 55 Pro­zent an CO2 zu redu­zie­ren mit Blick auf die CO2-Emis­sio­nen im Jah­re 1990.

Mer­kel äußer­te sich auch zur Wahl von Ursu­la von der Ley­en (CDU) zur EU-Kom­mis­si­ons­che­fin: Aus der Per­spek­ti­ve Deutsch­lands kön­ne man stolz sein, „dass nach über 50 Jah­ren jetzt wie­der eine Deut­sche Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin ist. Sie ist die ers­te Frau an der Spit­ze der Kom­mis­si­on. Ich bin sehr froh, dass es gelang, einen Kon­flikt zwi­schen den Insti­tu­tio­nen zu ver­mei­den, weil Euro­pa hand­lungs­fä­hig sein muss”, so die CDU-Poli­ti­ke­rin. Es sei wich­tig gewe­sen, „dass wir recht­zei­tig noch vor der Som­mer­pau­se eine Per­so­nal­ent­schei­dung haben”, die es erlau­be, „dass die zukünf­ti­ge Kom­mis­si­on in Ruhe zusam­men­ge­stellt wer­den kann”, so die Bun­des­kanz­le­rin wei­ter. Dadurch habe man mit Blick auf den Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der Euro­päi­schen Uni­on „kei­ne Unsicherheiten”.

Zudem freue sie sich über die Beset­zung von Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er (CDU) als Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin, mit der „das Ver­hält­nis von Frau­en und Män­nern im Kabi­nett gewahrt wer­den” konn­te. Dies sei ihr „sehr wich­tig” gewe­sen. Kramp-Kar­ren­bau­er sei eine „erfah­re­ne Per­sön­lich­keit” und als „Par­tei­vor­sit­zen­de zeigt sich damit auch, dass sie das poli­ti­sche Gewicht über die­ses Res­sort mit ein­bringt”, sag­te Merkel.