BMI: Migra­ti­on über Bal­kan­rou­te nimmt wie­der zu

Flüchtlinge - Migration - Balkanroute - Kleidung - WäscheFoto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die ille­ga­le Migra­ti­on über die Tür­kei, Grie­chen­land und den Bal­kan nimmt wie­der zu.

Nach einer inter­nen Ein­schät­zung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums (BMI), über die die „Welt am Sonn­tag” berich­tet, bewe­gen sich alle „migra­ti­ons­re­le­van­ten Indi­ka­to­ren” wie ille­ga­le Grenz­über­trit­te und Asyl­an­trä­ge „in allen Staa­ten der Bal­kan­re­gi­on der­zeit auf einem noch­mals höhe­rem Niveau als in den Ver­gleichs­zeit­räu­men 2017 und 2018”. Aktu­ell hal­ten sich dem­nach geschätzt 12.000 Migran­ten in der Bal­kan­re­gi­on auf, allei­ne rund 7.000 in Bos­ni­en und Herzegowina.

Wegen der „Ver­schlech­te­rung der Wet­ter­la­ge in den kom­men­den Mona­ten” sei mit „einer Ver­schär­fung der Unter­brin­gungs­si­tua­ti­on und Flücht­lings­la­ge in Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na zu rech­nen”. Seit Jah­res­be­ginn wur­den schon mehr als 25.000 Migran­ten in dem klei­nen Staat fest­ge­stellt. 18.000 davon sind in ande­re euro­päi­sche Staa­ten wei­ter­zo­gen. Die Bun­des­po­li­zei teil­te der „Welt am Sonn­tag” mit, dass die Migran­ten „nun­mehr ein weit ver­zweig­tes Netz von Rou­ten durch die Staa­ten der Bal­kan­re­gi­on nut­zen, um nach Mit­tel- und West­eu­ro­pa zu gelan­gen. Ein zen­tra­ler Kno­ten­punkt ist dabei der Kan­ton Una-Sana in Bos­ni­en und Herzegowina.”

Über die soge­nann­te Wes­pen­tail­le Kroa­ti­ens erfol­ge die Migra­ti­on haupt­säch­lich in Rich­tung Ita­li­en und von dort aus in die wei­te­ren Ziel­län­der wie Deutsch­land. Der Prä­si­dent der Bun­des­po­li­zei, Die­ter Romann, sag­te der „Welt am Sonn­tag”: „Seit Kohl und Mit­ter­rand sind Geschäfts­grund­la­gen für den Weg­fall von Bin­nen­grenz­kon­trol­len siche­re Außen­gren­zen. Von siche­ren Außen­gren­zen kann heu­te kei­ne Rede sein.” Folgt man der Ein­schät­zung des Innen­mi­nis­te­ri­ums hängt „das Aus­maß der ille­ga­len Migra­ti­on auf der soge­nann­ten ‘Bal­kan­rou­te‘ wesent­lich vom Ankunfts­ge­sche­hen in Grie­chen­land ab”. Des­we­gen „sehen wir die gegen­wär­ti­ge Ent­wick­lung in Grie­chen­land und in der Tür­kei mit gro­ßer Sorge”.

Laut eines inter­nen Berichts der EU-Kom­mis­si­on, der „Welt am Sonn­tag” nach eige­nen Anga­ben vor­liegt, „stei­gen die Ankünf­te in Grie­chen­land wei­ter an”. Mit 57.182 Migran­ten sei­en bis­her im lau­fen­den Jahr 37 Pro­zent mehr als im Vor­jahr auf dem Land- und See­weg ein­ge­reist. 28.952 sei­en in die­sem Jahr von den Inseln auf das Fest­land gebracht wor­den, den­noch befän­den sich mit 35.630 aktu­ell mehr Migran­ten in den Lagern auf den Inseln als zu jedem ande­ren Zeit­punkt seit der EU-Tür­kei-Erklä­rung vom Früh­jahr 2016. Im ers­ten Absatz des soge­nann­ten EU-Tür­kei-Deals heißt es: „Alle seit 20. März ein­rei­sen­den irre­gu­lä­ren Migran­ten, die aus der Tür­kei auf die grie­chi­schen Inseln über­fah­ren, wer­den in die Tür­kei zurück­ge­bracht.” Laut dem Papier der EU-Kom­mis­si­on wur­den in all den Jah­ren aber erst 1.944 zurück­ge­bracht. Im lau­fen­den Jahr sei die „Abschie­bungs­ra­te so gering wie nie zuvor”, nur 138 waren es bis­lang. Wie die „Welt am Sonn­tag” aus Krei­sen des Innen­mi­nis­te­ri­ums erfah­ren haben will, ist kürz­lich eine Dele­ga­ti­on von Fach­leu­ten des Hau­ses und des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) nach Sara­je­vo gereist, um „ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten der Unter­stüt­zung für Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na” zu erörtern.

Unter ande­rem bekräf­tig­ten die Abschie­bungs­ex­per­ten des BMI dort, die „Rück­kehr­maß­nah­men aus den West­bal­kan­staa­ten in die Her­kunfts­län­der zu unter­stüt­zen”. Dem­nach waren „Ver­tre­ter aus dem Lei­tungs­be­reich” des BMI auch „zuletzt unter Ande­rem in Bihac sowie in Kroa­ti­en”. Der Prä­si­dent der Bun­des­po­li­zei sprach am ver­gan­ge­nen Mitt­woch außer­dem mit „Ver­tre­tern der Grenz­po­li­zei­en der Bal­kan­län­der” über „not­wen­di­ge Hand­lungs­be­dar­fe und mög­li­che Unterstützungsbedarfe”.

In der Uni­on wün­schen sich man­che ein noch stär­ke­res Enga­ge­ment der Deut­schen. Der CDU-Innen­po­li­ti­ker Mari­an Wendt sag­te der „Welt am Sonn­tag”, der Druck auf der Bal­kan­rou­te habe sich durch die ille­ga­len Wan­de­rungs­be­we­gun­gen über die Tür­kei nach Grie­chen­land wie­der mas­siv erhöht. Dar­auf habe das Innen­mi­nis­te­ri­um bis­her noch nicht ange­mes­sen reagiert. Wendt mahn­te: „Wenn wir kein zwei­tes Buda­pest erle­ben wol­len, müs­sen wir jetzt Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na unter­stüt­zen, die Migran­ten in ihrem Land zu ver­sor­gen, damit sie nicht wie­der in gro­ßen Grup­pen nach Nor­den wan­dern. Die Regie­rung soll­te das THW und die Bun­des­po­li­zei ent­sen­den, um die Lage vor Ort zu stabilisieren.”

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