Poli­tik: Ber­li­ner Sena­to­rin unter­stützt teu­ren Miet­de­ckel für Mieter

Kran - Dächer - Berlin-Kreuzberg - HäuserFoto: Sicht auf Baustellen und Dächer in Berlin Kreuzberg, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Ber­li­ner Sena­to­rin für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen, Kat­rin Lomp­scher hält trotz hef­ti­ger Kri­tik an der geplan­ten Ein­füh­rung eines Mie­ten­de­ckels fest.

„Das Pro­jekt soll Mie­te­rin­nen und Mie­tern eine Atem­pau­se geben. Und es soll ver­hin­dern, dass aus einer Man­gel­la­ge Pro­fit gemacht wird”, sag­te Lomp­scher der „Welt am Sonntag”.

Die Miet­ent­wick­lung der letz­ten Jah­re ste­he „nicht mehr im Ver­hält­nis zur sozia­len Bedarfs­la­ge und der Ein­kom­mens­si­tua­ti­on in die­ser Stadt”, so die Lin­ken-Poli­ti­ke­rin wei­ter. Sie äußer­te Unver­ständ­nis für die Ent­wick­lung auf dem Woh­nungs­markt: „Seit der Finanz­kri­se und den nied­ri­gen Zin­sen ist der Woh­nungs­markt gewis­ser­ma­ßen zu einem Finanz­markt gewor­den. Die­se Ent­wick­lung ein­zu­däm­men ist wich­tig für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und auch, um das Wesen einer Stadt zu erhal­ten”, sag­te Lomp­scher. Nie­man­dem sei gehol­fen, „wenn die Stadt am Ende nur noch für Rei­che oder für Inves­to­ren ein attrak­ti­ver Ort” sei. Von einem Sys­tem­wech­sel sei aber „nicht die Rede.”

Die Ber­li­ner Bau­se­na­to­rin bekräf­tig­te zudem, dass es Aus­nah­men von dem auf Lan­des­ebe­ne geplan­ten Gesetz geben sol­le. „Es stand von Beginn an fest, dass es Här­te­fall­re­ge­lun­gen geben wird für sol­che Ver­mie­ter, die mög­li­cher­wei­se in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten kom­men. Wie vie­le das sein wer­den, kön­nen wir zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht sagen”, sag­te Lomp­scher der „Welt am Sonn­tag”. Die Ber­li­ner Lan­des­re­gie­rung wol­le dafür sor­gen, dass mehr neue Sozi­al­woh­nun­gen in der Bun­des­haupt­stadt ent­ste­hen. „Wir müs­sen auch die städ­ti­schen Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten noch bes­ser in die Lage ver­set­zen, bezahl­ba­re Woh­nun­gen selbst zu bau­en. Hier gibt es aber auch schon ers­te Erfol­ge, die Fer­tig­stel­lungs­zah­len stei­gen”, so die Lin­ken-Poli­ti­ke­rin weiter.

„Wün­schens­wert” sei zudem eine stär­ke­re und kon­ti­nu­ier­li­che För­de­rung der Bun­des­re­gie­rung für Sozi­al­woh­nun­gen. „Gäbe es da mehr Geld, könn­ten wir mehr als 5.000 Ein­hei­ten pro Jahr schaf­fen”, sag­te Lomp­scher der der „Welt am Sonn­tag”. Die Bun­des­re­gie­rung stellt für die Jah­re 2020 und 2021 vor­aus­sicht­lich jeweils eine Mil­li­ar­de Euro für die För­de­rung des sozia­len Woh­nungs­baus bereit. Das ist ein Rück­gang gegen­über der den Kom­pen­sa­ti­ons­mit­teln für die Län­der in Höhe von 1,5 Mil­li­ar­den Euro, die in den Jah­ren 2018 und 2019 gewährt wurden.

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