Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher hält trotz heftiger Kritik an der geplanten Einführung eines Mietendeckels fest.
„Das Projekt soll Mieterinnen und Mietern eine Atempause geben. Und es soll verhindern, dass aus einer Mangellage Profit gemacht wird”, sagte Lompscher der „Welt am Sonntag”.
Die Mietentwicklung der letzten Jahre stehe „nicht mehr im Verhältnis zur sozialen Bedarfslage und der Einkommenssituation in dieser Stadt”, so die Linken-Politikerin weiter. Sie äußerte Unverständnis für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt: „Seit der Finanzkrise und den niedrigen Zinsen ist der Wohnungsmarkt gewissermaßen zu einem Finanzmarkt geworden. Diese Entwicklung einzudämmen ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch, um das Wesen einer Stadt zu erhalten”, sagte Lompscher. Niemandem sei geholfen, „wenn die Stadt am Ende nur noch für Reiche oder für Investoren ein attraktiver Ort” sei. Von einem Systemwechsel sei aber „nicht die Rede.”
Die Berliner Bausenatorin bekräftigte zudem, dass es Ausnahmen von dem auf Landesebene geplanten Gesetz geben solle. „Es stand von Beginn an fest, dass es Härtefallregelungen geben wird für solche Vermieter, die möglicherweise in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Wie viele das sein werden, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen”, sagte Lompscher der „Welt am Sonntag”. Die Berliner Landesregierung wolle dafür sorgen, dass mehr neue Sozialwohnungen in der Bundeshauptstadt entstehen. „Wir müssen auch die städtischen Wohnungsgesellschaften noch besser in die Lage versetzen, bezahlbare Wohnungen selbst zu bauen. Hier gibt es aber auch schon erste Erfolge, die Fertigstellungszahlen steigen”, so die Linken-Politikerin weiter.
„Wünschenswert” sei zudem eine stärkere und kontinuierliche Förderung der Bundesregierung für Sozialwohnungen. „Gäbe es da mehr Geld, könnten wir mehr als 5.000 Einheiten pro Jahr schaffen”, sagte Lompscher der der „Welt am Sonntag”. Die Bundesregierung stellt für die Jahre 2020 und 2021 voraussichtlich jeweils eine Milliarde Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereit. Das ist ein Rückgang gegenüber der den Kompensationsmitteln für die Länder in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die in den Jahren 2018 und 2019 gewährt wurden.
