Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat für den Fall höherer Verteidigungsausgaben auch Mehrausgaben für die Entwicklungshilfe angemahnt.
„Wir haben im Koalitionsvertrag eine klare Koppelung festgelegt”, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). „Es ist mit Sicherheit verantwortlich, dass wir auf der Grundlage des Koalitionsvertrages Haushaltsberatungen machen. Da ist eine klare Regelung festgelegt.”
Mützenich fügte hinzu: „Ich weiß auch gar nicht, ob die Verteidigungsministerin erklären kann, wofür sie letztlich mehr Geld braucht.” Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Verteidigungsausgaben nur dann zu erhöhen, wenn auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe „im Verhältnis von eins zu eins” aufgestockt würden. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch das Ziel erneuert, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die SPD will davon nichts wissen.
