Poli­tik: Peter Bey­er will deut­sche Füh­rungs­rol­le bei EU-Golf-Mission

Deutschland-Fahne - Flagge - Dach - Fahnenmast - FahneFoto: Sicht auf eine Deutschland-Fahne auf einem Dach, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Koor­di­na­tor der Bun­des­re­gie­rung für die trans­at­lan­ti­sche Zusam­men­ar­beit, Peter Bey­er, ver­langt eine Füh­rungs­rol­le Deutsch­lands bei einer euro­päi­schen Mis­si­on zur Absi­che­rung des Schiffs­ver­kehrs in der Stra­ße von Hormus.

„Deutsch­land soll­te hier die poli­ti­sche Füh­rung über­neh­men und sich nicht weg­du­cken”, sag­te Bey­er (CDU) dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land”. „Da sind die Signa­le tat­säch­lich noch nicht ein­heit­lich und ein­deu­tig genug.”

Ein euro­päi­scher Ein­satz im Per­si­schen Golf sei ein wich­ti­ger Schritt. „Euro­pa kann nicht nichts machen”, sag­te Bey­er. „Was im Per­si­schen Golf geschieht, ver­langt eine Ant­wort aus Euro­pa. Schließ­lich geht es auch um unse­re Han­dels­we­ge, die geschützt wer­den müs­sen.” Bey­er ver­tei­dig­te die Ent­schei­dung der Regie­rung, sich nicht an einem US-geführ­ten Ein­satz zu betei­li­gen. „Die USA und Deutsch­land ver­fol­gen zwei völ­lig unter­schied­li­che Poli­tik­an­sät­ze mit Blick auf den Iran. Wir hal­ten am Iran-Abkom­men fest. Die USA haben es auf­ge­kün­digt und damit zur Zuspit­zung im Per­si­schen Golf bei­getra­gen”, sag­te der CDU-Poli­ti­ker. „Es gibt die Befürch­tung, dass wir über die US-Mis­si­on in eine mög­li­che krie­ge­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung hin­ein­ge­zo­gen wür­den. Das wäre nicht in unse­rem Interesse.”

Der SPD warf Bey­er vor, auch ande­re Moti­ve für ihre Ableh­nung zu haben. „Der Koali­ti­ons­part­ner scheint dar­über hin­aus aller­dings noch den Reflex zu haben, alles abzu­leh­nen, was aus den USA kommt, nur weil Donald Trump dahin­ter steht. Das hal­te ich nicht für rich­tig, mit der Ten­denz zu nicht regie­rungs­fä­hig.” Die Bezie­hun­gen zwi­schen den USA und Deutsch­land sieht Bey­er durch die deut­sche Absa­ge nicht wei­ter beschä­digt. „Ich gehe nicht davon aus, dass das trans­at­lan­ti­sche Ver­hält­nis dadurch noch zusätz­lich belas­tet wird”, sag­te er. „Ver­mut­lich ist Donald Trump von der deut­schen Ent­schei­dung nicht mal beson­ders über­rascht.” Deutsch­land ste­he fest zu den trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen und wol­le sie ger­ne verbessern.

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