Food­watch: Jede drit­te Lebens­mit­tel­kon­trol­le fällt aus

Mensa - Kunde - Lebensmittel - Essen - Tablett - Teller - KelleFoto: Kunde in einer Mensa, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Etwa jede drit­te vor­ge­schrie­be­ne Lebens­mit­tel­kon­trol­le in Deutsch­land fällt aus, weil es den Auf­sichts­be­hör­den am not­wen­di­gen Per­so­nal fehlt.

Das ist das Ergeb­nis einer Umfra­ge der Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­ti­on Food­watch, über die die „Welt” (Mitt­wochs­aus­ga­be) und der „Baye­ri­sche Rund­funk” berich­ten. Die Orga­ni­sa­ti­on hat­te die rund 400 Behör­den, die auf kom­mu­na­ler Ebe­ne für Hygie­nekon­trol­len zustän­dig sind, zu ihrer per­so­nel­len Aus­stat­tung und der Zahl ihrer Kon­troll­be­su­che befragt.

Den Aus­sa­gen der Behör­den zufol­ge fan­den allein 2018 etwa eine Vier­tel­mil­li­on vor­ge­se­he­ner Besu­che bei Restau­rants, Imbis­sen oder Lebens­mit­tel­her­stel­lern nicht statt. Mehr als 50 Ämter in Deutsch­land schaff­ten den Umfra­ge­er­geb­nis­sen zufol­ge nicht ein­mal die Hälf­te der vor­ge­ge­be­nen Kon­troll­be­su­che. Beson­ders ekla­tant sind die Behör­den in Ber­lin und Bre­men unter­be­setzt. Dort fiel mehr als die Hälf­te der vor­ge­se­he­nen Betriebs­be­su­che aus. „Die Behör­den ver­sto­ßen damit mas­siv gegen die Vor­ga­ben, die den Schutz der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher sicher­stel­len sol­len”, sag­te Food­watch-Geschäfts­füh­rer Mar­tin Rücker. „Das von Bund und Län­dern ange­streb­te Ver­brau­cher­schutz­ni­veau wird sys­te­ma­tisch ver­fehlt.” Dies füh­re auch zu Wett­be­werbs­nach­tei­len für sau­ber arbei­ten­de Betrie­be. Lebens­mit­tel­skan­da­le häu­fen sich.

Laut Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit gab es 2018 in Deutsch­land 416 gemel­de­te lebens­mit­tel­be­ding­te Krank­heits­aus­brü­che – acht Pro­zent mehr als 2015. Auf den Per­so­nal­man­gel in den Behör­den wei­sen seit lan­gem die Berufs­ver­bän­de von Lebens­mit­tel­kon­trol­leu­ren und Amts­ve­te­ri­nä­ren hin. Der ers­te­re rech­ne­te vor, bun­des­weit fehl­ten rund 1.500 Mit­ar­bei­ter in den Behörden.

Food­watch beklagt, dass die deut­schen Ver­brau­cher sich nicht recht­lich dage­gen weh­ren kön­nen, dass ein Groß­teil der Behör­den ihrer gesetz­li­chen Pflicht zur Lebens­mit­tel­kon­trol­le auf­grund von Per­so­nal­knapp­heit nur unzu­rei­chend nach­kom­men kann. „Es gibt schlicht­weg kei­ne Hand­lungs­op­ti­on, wenn es nicht Unter­neh­men, son­dern Behör­den sind, die gegen Geset­ze oder ande­re Vor­schrif­ten ver­sto­ßen”, sag­te Geschäfts­füh­rer Rücker. Not­wen­dig sei ein Ver­bands­kla­ge­recht für Ver­brau­cher­ver­bän­de gegen Behörden.

Das Bun­des­ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­ri­um von Minis­te­rin Julia Klöck­ner (CDU) ver­wies auf die allei­ni­ge Zustän­dig­keit der Bun­des­län­der für die Per­so­nal­aus­stat­tung der Behör­den. „Die Minis­te­rin hat die Bun­des­län­der auf­ge­for­dert, für aus­rei­chend Per­so­nal­aus­stat­tung zu sor­gen”, teil­te das Haus auf Anfra­ge mit. Bay­erns Staats­mi­nis­ter für Umwelt und Ver­brau­cher­schutz, Thors­ten Glau­ber (Freie Wäh­ler), erklär­te, in sei­nem Bun­des­land sei die Zahl der Stel­len in der Vete­ri­när­ver­wal­tung Ende Novem­ber um 70 erhöht worden.

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