EU: Ungarn mit Import­zoll rus­si­sches Öl vermiesen

Ungarisches Parlament - Einkammerparlament - Budapest - UngarnFoto: Ungarisches Parlament (Budapest), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kom­mis­si­on erwägt wei­te­re Maß­nah­men, um die Belie­fe­rung Ungarns mit rus­si­schem Öl lang­fris­tig zu unterbinden.

Das berich­tet der „Spie­gel” in sei­ner neu­en Aus­ga­be. Grund ist die Aus­nah­me, die Minis­ter­prä­si­dent Vik­tor Orban beim jüngs­ten EU-Gip­fel für das geplan­te Embar­go gegen Mos­kau erwirkt hat. Danach darf Buda­pest wei­ter rus­si­sches Öl über die soge­nann­te Drusch­ba-Pipe­line bezie­hen. Um zu ver­hin­dern, dass der Brenn­stoff über die­sen Weg mög­li­cher­wei­se noch jah­re­lang nach Euro­pa gelangt, denkt die Brüs­se­ler Behör­de nun über die Ein­füh­rung eines Import­zolls nach. Damit könn­te die Staa­ten­ge­mein­schaft rus­si­sches Öl zum geeig­ne­ten Zeit­punkt so weit ver­teu­ern, dass sich der Export nach Euro­pa nicht mehr lohnt. Ein wei­te­rer Vor­teil: Den Zoll könn­te der euro­päi­sche Minis­ter­rat mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit beschlie­ßen. Orban könn­te ihn also nicht per Veto verhindern.

EU-Diplo­ma­ten gehen davon aus, dass die Uni­on auf die­sem Weg einen Hebel in die Hand bekom­men könn­te, um rus­si­sche Öllie­fe­run­gen nach Euro­pa auf Dau­er kom­plett unter­bin­den zu kön­nen. Auf dem jüngs­ten EU-Gip­fel hat­ten sich die euro­päi­schen Regie­run­gen auf einen Boy­kott rus­si­scher Öllie­fe­run­gen auf dem See­weg zum Ende die­ses Jah­res geei­nigt. Län­der wie Ungarn, die Slo­wa­kei oder Tsche­chi­en dür­fen indes auch nach die­sem Zeit­punkt rus­si­sches Öl per Pipe­line bezie­hen. Der Wei­ter­ver­kauf ist zwar aus­ge­schlos­sen, doch könn­ten min­des­tens zehn Pro­zent des bis­he­ri­gen Import­vo­lu­mens auf die­sem Weg wei­ter nach Euro­pa fließen.

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