Russ­land: Bot­schaf­ter warnt Deutsch­land vor Waffenlieferungen

Botschaft der russischen Föderation - Russland-Botschaft - Schild - Wand - GebäudeFoto: Sicht auf das Schild der Botschaft von Russland, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Bot­schaf­ter der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on hat Deutsch­land vor Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne gewarnt.

„Die Lie­fe­rung von Waf­fen ist ein Weg in die Sack­gas­se”, sag­te Ser­gej Net­scha­jew der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Sonn­tags­zei­tung”. „Damit wer­den die Kämp­fe ver­län­gert. Das bringt zusätz­li­che Opfer. Es gibt auch in Deutsch­land ver­schie­de­ne Mei­nun­gen dazu. Die Leu­te ver­ste­hen, dass das auf kei­nen Fall zum schnel­len Ende der Kampf­hand­lun­gen und zur Beschleu­ni­gung der Frie­dens­ver­hand­lun­gen mit Mos­kau bei­trägt. Das macht die Situa­ti­on noch schärfer”.

Eine Lie­fe­rung von Kampf­pan­zern vom Typ Leopard‑2 an die Ukrai­ne beleg­te der Bot­schaf­ter jedoch nicht mit kon­kre­ten Dro­hun­gen. „Die rea­le Poli­tik kennt kei­nen Kon­junk­tiv”, sag­te er. Gegen­über der rus­si­schen Zei­tung „Iswes­ti­ja” hat­te Net­scha­jew zuvor davon gespro­chen, Deutsch­land habe mit den Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne eine „rote Linie” überschritten.

Der Bun­des­re­gie­rung warf er vor, ihrer his­to­ri­schen Ver­ant­wor­tung gegen­über Russ­land ange­sichts der vie­len Mil­lio­nen Toten auf sowje­ti­scher Sei­te im Zwei­ten Welt­krieg nicht gerecht zu wer­den. „Ein deut­scher Kampf­pan­zer mit dem Eiser­nen Kreuz pro­du­ziert Emo­tio­nen. Wir haben einen his­to­ri­schen Aus­söh­nungs­pro­zess. Und jetzt sol­len wir davon aus­ge­hen, dass die­ser Pro­zess erodiert?”.

Außen­po­li­ti­ker von SPD, FDP und CDU äußer­ten sich skep­tisch, ob Ver­hand­lun­gen mit Russ­land sinn­voll wären. Der Vor­sit­zen­de des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses, Micha­el Roth von der SPD, sag­te der FAS: „Mich wür­de nicht wun­dern, wenn der Kreml ange­sichts der dra­ma­ti­schen Ver­lus­te der ver­gan­ge­nen Tage bald ein ver­gif­te­tes Ver­hand­lungs­an­ge­bot an die Ukrai­ne rich­tet, um die besetz­ten Gebie­te abzu­si­chern. Aber ein Frie­den auf Basis des Sta­tus Quo wäre eine Ein­la­dung an Russ­land, sei­ne impe­ria­lis­ti­sche und faschis­ti­sche Poli­tik wei­ter fortzusetzen”.

Der stell­ver­tre­ten­de Aus­schuss­vor­sit­zen­de, Jür­gen Hardt von der CDU, glaubt nicht, dass Putin Ver­hand­lun­gen poli­tisch über­le­ben wür­de. „Putin wäre aus rus­si­scher Sicht eine Belas­tung für die Ver­hand­lun­gen, das wis­sen in Mos­kau vie­le. Des­halb hat Putin kein Inter­es­se an ernst­haf­ten Ver­hand­lun­gen, die auch sein Ende bedeu­ten wür­den. Putin kann nur als Sie­ger ver­han­deln. Wir dür­fen nicht ver­ges­sen: Putin kämpft auch um sein phy­si­sches Über­le­ben”, sag­te Hardt.

Der FDP-Außen­po­li­ti­ker Ulrich Lech­te kri­ti­sier­te den Koali­ti­ons­part­ner SPD. „Die aktu­el­le Russ­land­po­li­tik der SPD wirkt mehr als unab­ge­stimmt und soll­te schnellst­mög­lich an die Rea­li­tät ange­passt wer­den. Die besag­te ‘rote Linie‘ wird ein­zig und allei­ne von Russ­land defi­niert und kann jeder­zeit ver­än­dert wer­den. Dem­entspre­chend dür­fen wir auf die rus­si­schen Befind­lich­kei­ten kei­ne Rück­sicht mehr nehmen”.

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