Politik: Peter Altmaier warnt vor Belegausgabepflicht

Peter Altmaier - Politiker - Bundeswirtschaftsminister - Peter Altmaier - CDUFoto: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt regierungsintern auf kurzfristige Änderungen bei der geplanten Belegausgabepflicht ab 1. Januar 2020.

In einem Schreiben setzt sich der Wirtschaftsminister beim zuständigen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ein, die vorgesehene Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons an jeden Kunden zu stoppen, berichtet die „Bild“ (Samstagsausgabe). In dem Brief, aus dem „Bild“ zitiert, warnt Altmaier, dass alleine die Firma REWE mit einer Steigerung des „Papiereinsatzes an ihren Kassen von 40 Prozent oder rund 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr“ rechne. „Im gesamten Handel werden Milliarden zusätzlicher Bons gedruckt und in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen“, klagt Altmaier in dem Schreiben.

„Da diese Bons häufig auf Thermopapier ausgegeben werden, das im Restmüll zu entsorgen ist, wird die Umwelt belastet.“ Deshalb sollte abgesehen vom „erheblichen Mehraufwand an Bürokratie“ auch aus „Nachhaltigkeitsgründen dieser Abfall vermieden werden“, so Altmaier. Der Minister appelliert an Scholz: „Wir sollten als Bundesregierung handeln mit dem Ziel, die Belegausgabepflicht komplett abzuschaffen.“ Altmaier argumentiert weiter: „Da der Handel seine Kassen bis September 2020 auf manipulationssichere Kassensysteme umrüsten muss, ist die Belegausgabepflicht auch mit Blick auf die damit intendierte Vermeidung von Steuerverkürzungen nicht plausibel.“ Außerdem stehe den Steuerprüfern mit der „unangekündigten Kassen-Nachschau seit 2018 ein weiteres Prüfinstrument zur Verfügung“.

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