Das Aus­wär­ti­ge Amt bringt neue Sank­tio­nen gegen Weiß­russ­land ins Spiel. Zusätz­li­che Sank­tio­nen sei­en „unaus­weich­lich”.

Dies sag­te Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Hei­ko Maas der „Welt” (Mon­tag­aus­ga­be). Es sei nicht davon aus­zu­ge­hen, dass sich das Ver­hal­ten des weiß­rus­si­schen Prä­si­den­ten Alex­an­der Lukaschen­ko schnell grund­le­gend ände­re. Die Unter­drü­ckung der Oppo­si­ti­on und die Gewalt gegen Demons­tran­ten sei­en völ­lig inakzeptabel.

Die bis­he­ri­gen Straf­maß­nah­men, die ein­zel­ne Kör­per­schaf­ten und Ver­tre­ter der Füh­rung um Lukaschen­ko betref­fen, reich­ten nicht mehr aus. Des­we­gen soll­ten die Sank­tio­nen auf Tei­le der weiß­rus­si­schen Wirt­schaft aus­ge­wei­tet wer­den, „wie etwa die Kali-Indus­trie oder in den Ener­gie­sek­tor”, sag­te Maas. „Und wir soll­ten der Regie­rung in Minsk die Mög­lich­keit neh­men, sich inner­halb der EU durch die Aus­ga­be von Staats­an­lei­hen Finanz­mit­tel zu ver­schaf­fen”, sag­te der Außenminister.