Der bayerische Innenminister hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag die Forderung nach einer Registrierung möglichst aller Flüchtlinge bekräftigt.
„Dies ist aus Sicherheitsgründen dringend notwendig”, sagte Joachim Herrmann dem TV-Sender „Bild”. Dabei gehe es um den Schutz der Betroffenen selbst, aber auch um „unser aller Sicherheit, damit wir wissen, wer in unserem Land ist”. In der Vergangenheit gab es nach Darstellung des Ministers Situationen, wo deutsche Bundesbürger in krimineller Weise vorgegeben hätten, Asylbewerber zu sein, um Geld zu kassieren. Und aktuell habe man „die ersten Fälle, wo jemand mit gefälschtem ukrainischem Pass unterwegs ist”. Das müsse kontrolliert werden.
Dem Bundesinnenministerium warf der Minister vor, seit drei Wochen die Herausgabe wichtiger Daten aus dem Ausländerzentralregister über die in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine zu verweigern. Zu Beginn Anfang März sei es kein Problem gewesen, „binnen 48 Stunden alle Zahlen zu bekommen”. Doch seit drei Wochen verweigere das Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faser dies „aus nicht nachvollziehbaren Gründen”. Die Daten sind von Bedeutung für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel. Dafür müssen die Länder wissen, wie viele Flüchtlinge insgesamt erfasst sind. Außerdem geht es um einen automatischen Abgleich mit dem Fahndungsdatenbestand auf deutscher und europäischer Ebene statt.
