Berlin: Kanzleramt mauert bei Nachfragen zur Flüchtlingskrise 2015

Bundeskanzleramt - Bundesregierung - Bundesbehörde - BerlinFoto: Sicht auf das Bundeskanzleramt in der Hauptstadt (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Im Kanzleramt gibt es nach eigener Aussage kaum amtliche Informationen zu mehreren relevanten Vorgängen in der Flüchtlingskrise 2015.

Das geht aus Antworten des Kanzleramtes auf verschiedene Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, die die „Welt am Sonntag“ in den vergangenen Monaten gestellt hat. Konkret hatte die Redaktion Zugang zu Informationen wie E-Mails oder Ausarbeitungen beantragt.

In den meisten Fällen erklärte das Kanzleramt, dass „keine Informationen im Sinne der Anfrage“ ermittelt wurden. Das betrifft Vorgänge rund um die Entscheidung, Migranten direkt aus Ungarn zu holen, oder aber auch zur Debatte um den Familiennachzug, zu den Neujahrsansprachen 2014 und 2015 und zum Auftritt damals in der TV-Sendung Anne Will. In anderen Fällen, etwa zur Arbeit des Flüchtlingskoordinators oder zum Stab Flüchtlingspolitik lieferte das Kanzleramt erstaunlich wenig Unterlagen.

Auf den Vorwurf, das Zustandekommen von Entscheidungen damals ließe sich angesichts der Antworten nur schwer für die Öffentlichkeit nachvollziehen, antwortete das Kanzleramt zurückhaltend: „Ihnen wurden im Informationsfreiheitsgesetz-Verfahren die im Rahmen dieses Gesetzes zugänglichen Informationen zum angefragten Zeitraum zur Verfügung gestellt.“ Die Regierung habe ihre „migrationspolitischen Entscheidungen“ seit 2015 „vielfach öffentlich vorgestellt und begründet“, heißt es in der Antwort – etwa im Bundestag, in Pressekonferenzen, Pressemitteilungen und durch Interviews der Kanzlerin, des Innenministers und anderer Regierungsmitglieder.

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