Berlin: Ministerpräsidenten für Osterruhe mitverantwortlich

Armin Laschet Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen - CDUFoto: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nach dem Stopp der Osterruhe sieht Armin Laschet nicht nur Angela Merkel in der Verantwortung für den ursprünglichen Beschluss.

Er habe in der Ministerpräsidentenkonferenz am Vormittag deutlich gemacht, dass alle Regierungschefs die Verantwortung tragen, sagte Laschet im Düsseldorfer Landtag. „Wir alle haben dem zugestimmt“. Auch wenn man Bedenken geäußert habe, hätten am Ende 16 Ministerpräsidenten gesagt: „Wir machen das so.“ Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Laschet bestätigte unterdessen, dass Merkel die persönliche Verantwortung für den Bund-Länder-Beschluss übernehmen will. „Die Bundeskanzlerin hat für sich nach der Rechtsprüfung der unterschiedlichen Ministerien die Verantwortung für die Entscheidung vollumfänglich übernommen.“ In der geplanten Form sei die Maßnahme nicht durchsetzbar gewesen.

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