Berlin: Steinmeier unterschreibt Kurzarbeit-Gesetz an diesem Freitag

Frank-Walter - Steinmeier - Bundespräsident - SPD - PolitikerFoto: Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Gesetz, welches wegen der Coronavirus-Krise die Hürden für Kurzarbeit massiv senkt, am Freitag unterschreiben.

Dieses Verfahren sei verabredet, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Gesetz, welches Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erlaubt, die Kurzarbeit befristet bis Ende 2021 per Verordnung massiv auszuweiten, soll an diesem Freitag innerhalb von wenigen Stunden von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Dies habe es so noch nie gegeben, hieß es in Kreisen von Union und SPD. Das Arbeitsministerium will nun rasch die noch erforderliche Verordnung vorlegen. Anvisiert werde, dass die Regelungen zur erweiterten Kurzarbeit spätestens ab dem 01. April 2020 genutzt werden können. „Angesichts der durch die Verbreitung des Coronavirus bereits bestehenden Krisensituation, die auch zunehmend Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung hat, sollen die Möglichkeiten für Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld schnellstmöglich zur Verfügung stehen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

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