Brüs­sel: Deutsch­lands EU-Bei­trag soll um 42 Pro­zent steigen

Flagge - Europa - Europäische Union - FahnenmastFoto: Europaflagge an einem Fahnenmast hissend, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Deutsch­lands jähr­li­cher Bei­trag zum EU-Haus­halt soll nach den Plä­nen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on in den kom­men­den Jah­ren um 42 Pro­zent steigen.

Das hat die Bun­des­re­gie­rung auf der Grund­la­ge des aktu­el­len Vor­schlags der Kom­mis­si­on für den kom­men­den Lang­frist­haus­halt der EU berech­net, berich­tet die „Welt” (Mon­tags­aus­ga­be). Der soge­nann­te Mehr­jäh­ri­ge Finanz­rah­men (MFR) deckt sie­ben Jah­re von 2021 bis 2027 ab.

Bleibt es auch nach den Ver­hand­lun­gen der Mit­glied­staa­ten bei der Grö­ßen­ord­nung des Kom­mis­si­ons­vor­schlag, wür­de Deutsch­land nach Schät­zun­gen aus dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Mil­li­ar­den Euro mehr als bis­her in den EU-Haus­halt einzahlen.

Zuletzt hat­te die Bun­des­re­gie­rung jedes Jahr durch­schnitt­lich 31 Mil­li­ar­den Euro nach Brüs­sel über­wie­sen. Bei einem Plus von 13 Mil­li­ar­den Euro wären es künf­tig 44 Mil­li­ar­den Euro – also ein Anstieg von rund 42 Pro­zent. Die Zah­len stam­men nach Anga­ben der „Welt” aus der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Anfra­ge von Gerald Ull­rich, dem FDP-Obmann im Aus­schuss für die Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on im Bun­des­tag. Bei den Zah­len der Bun­des­re­gie­rung han­delt es sich um Richt­wer­te, für die Berech­nung des exak­ten Bei­trags feh­len noch Details des Kommissionsvorschlags.

Wie hoch der deut­sche Net­to-Bei­trag künf­tig sein könn­te, kann die Bun­des­re­gie­rung noch nicht sagen; dazu fehl­ten im Vor­schlag der Kom­mis­si­on ent­schei­den­de Infor­ma­tio­nen, heißt es im Ant­wort­schrei­ben. Ange­sichts der höhe­ren Bei­trä­ge for­dert Ull­rich eine Moder­ni­sie­rung des EU-Haus­halts. „13 Mil­li­ar­den mehr pro Jahr heißt, wir müs­sen die rich­ti­gen Aus­ga­ben prio­ri­sie­ren”, sag­te er der Zei­tung. „Mehr für Digi­ta­li­sie­rung, For­schung, Eras­mus-Aus­tausch, Außen­grenz­schutz und Kli­ma­schutz. Außer­dem soll­ten Wehr­tech­nik und Medi­zin­re­ser­ven gemein­sam beschafft wer­den, um Kos­ten zu sparen.”

Laut des aktu­el­len Vor­schlags aus Brüs­sel sol­len die Mit­glieds­län­der in den kom­men­den sie­ben Jah­ren rund 1,075 Pro­zent ihrer Wirt­schafts­leis­tung als Bei­trag zah­len. Grund­la­ge ist wie in den vor­an­ge­gan­ge­nen Vor­schlä­gen die Wirt­schafts­leis­tung von 2018. Ins­ge­samt soll der Sie­ben­jah­res­haus­halt für die Jah­re von 2021 bis 2017 ein Volu­men von rund 1.100 Mil­li­ar­den Euro haben. Am Frei­tag bera­ten die Staats- und Regie­rungs­chef der EU in einer Video­kon­fe­renz erst­mals über den aktu­el­len MFR-Vor­schlag und par­al­lel über den Kom­mis­si­ons­vor­schlag für ein 750 Mil­li­ar­den Euro schwe­res Kon­junk­tur­pro­gramm, wel­ches mit dem EU-Haus­halt ver­zahnt wer­den soll.

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