Unter­händ­ler der EU-Staa­ten, der EU-Kom­mis­si­on und des Euro­pa­par­la­ments haben sich auf ein Gesetz über digi­ta­le Diens­te geeinigt.

Der Digi­tal Ser­vices Act soll Online­platt­for­men unter ande­rem dazu ver­pflich­ten, ver­stärkt gegen ille­ga­le Inhal­te vor­zu­ge­hen. Opfer von Cyber­ge­walt sol­len künf­tig bes­ser geschützt wer­den, indem ent­spre­chen­de Inhal­te schnel­ler ent­fernt wer­den. Zudem rich­tet sich das Gesetz auch gegen den Ver­kauf gefälsch­ter Pro­duk­te auf Online-Marktplätzen.

EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en bezeich­ne­te die Eini­gung als „his­to­risch”. Der DSA wer­de die Grund­re­geln für alle Online-Diens­te in der EU ver­bes­sern. „Er wird sicher­stel­len, dass die Online-Umge­bung ein siche­rer Raum bleibt, der die Mei­nungs­frei­heit und Mög­lich­kei­ten für digi­ta­le Unter­neh­men schützt”.

EU-Kom­mis­si­ons­vi­ze Mar­gre­the Ves­ta­ger sag­te unter­des­sen, dass Platt­for­men hin­sicht­lich ihrer Ent­schei­dun­gen zur Mode­ra­ti­on von Inhal­ten trans­pa­rent sein müss­ten. „Mit der heu­ti­gen Ver­ein­ba­rung stel­len wir sicher, dass Platt­for­men für die Risi­ken, die ihre Diens­te für die Gesell­schaft und die Bür­ger dar­stel­len kön­nen, zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den”, so Vestager.