Brüs­sel: Wäh­rungs­kom­mis­sar befürch­tet Euro-Zone-Auseinanderbrechen

Flagge - Europa - Europäische Union - FahnenmastFoto: Europaflagge an einem Fahnenmast hissend, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Im Hin­blick auf den bevor­ste­hen­den EU-Gip­fel hat Pao­lo Gen­ti­lo­ni an die Staats- und Regie­rungs­chefs appel­liert, sich schnell zu einigen.

„Wovor wir immer gewarnt haben, bestä­tigt sich jetzt: Die Covid-Rezes­si­on droht die Euro-Zone zu zer­rei­ßen”, sag­te Gen­ti­lo­ni der „Welt”. Die neu­es­te EU-Kon­junk­tur­pro­gno­se zei­ge, dass die Coro­na­kri­se die wirt­schaft­li­chen Unter­schie­de schnel­ler ver­stär­ke als gedacht. „Die neu­es­ten Kon­junk­tur­da­ten sind eine War­nung, die Rezes­si­on wird tie­fer als erwar­tet und die Län­der im Euro-Raum ent­wi­ckeln sich wirt­schaft­lich noch stär­ker aus­ein­an­der als noch im Früh­jahr pro­gnos­ti­ziert”, so Gentiloni.

Der ita­lie­ni­sche Poli­ti­ker setzt bei den anste­hen­den Ver­hand­lun­gen gro­ße Hoff­nun­gen in Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU). „Der per­sön­li­che Bei­trag der Bun­des­kanz­le­rin kann ent­schei­dend sein dafür, dass die Mit­glied­staa­ten sich schnell auf einen Wie­der­auf­bau­plan eini­gen.” Er wis­se aus sei­ner eige­nen Zeit als Regie­rungs­chef, wie Mer­kel arbei­te. Wenn sie einen Kom­pro­miss vor­an­trei­be, kön­ne man noch in die­sem Monat eine Eini­gung erzielen.

Die Mit­glied­staa­ten hät­ten gro­ßes Inter­es­se an dem Hilfs­pro­gramm SURE, bei dem die Kom­mis­si­on 100 Mil­li­ar­den Euro an Kre­di­ten bereit­stellt um Mit­glieds­staa­ten zu hel­fen, ihre Kurz­ar­beits­pro­gram­me zu finan­zie­ren. „Die Kom­mis­si­on hat bereits Hin­wei­se, dass zwei Drit­tel der Mit­glied­staa­ten die­ses Pro­gramm nut­zen wol­len, um ihre Kurz­ar­beits­pro­gram­me zu finan­zie­ren”, sag­te Gen­ti­lo­ni. „Die Anfra­gen sind der­zeit nur Absichtserklärungen”.

Bis­her hät­ten die betref­fen­den Mit­glieds­län­der kei­ne kon­kre­ten Sum­men gefor­dert. Gro­ße Län­der wie Frank­reich, Deutsch­land und die Nie­der­lan­de hät­ten bis­her kein Inter­es­se an SURE-Kre­di­ten bekun­det. Er gehe davon aus, dass sie auch in den kom­men­den Wochen kei­ne Anträ­ge ein­rei­chen wür­den, son­dern wirk­lich kein Inter­es­se hät­ten. „Des­we­gen wer­den wir die vor­han­de­nen Anfra­gen pro­blem­los bedie­nen”, so Gen­ti­lo­ni. „Wir haben für die Ver­tei­lung der Mit­tel kei­nen Schlüs­sel fest­ge­legt, aber die 100 Mil­li­ar­den soll­ten ausreichen”.

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