Deutsch­land hat mit der Unter­stüt­zung der Tür­kei bei der Grenz­über­wa­chung begon­nen. Das teil­te das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um der „Welt” (Sams­tags­aus­ga­be) auf Anfra­ge mit.

Dem­nach wur­den für das aktu­el­le Jahr „zwölf Maß­nah­men im Bereich Grenz­über­wa­chung See, Luft­si­cher­heit und Doku­men­ten- und Urkun­den­si­cher­heit neu auf­ge­legt”, wie ein Spre­cher erklärte.

Im Lau­fe des Jah­res sei nach Zustim­mung der tür­ki­schen Sei­te bereits „mit der Umset­zung ein­zel­ner Maß­nah­men” begon­nen wor­den. Um wel­che es sich dabei genau han­del­te, habe das Minis­te­ri­um nicht erklärt. Die tür­ki­sche Bot­schaft in Ber­lin habe eine Anfra­ge dazu unbe­ant­wor­tet gelas­sen, berich­tet die Zei­tung weiter.

Die Tür­kei gilt auf­grund ihrer geo­gra­fi­schen Lage als ein Schlüs­sel­land für die ille­ga­le Migra­ti­on nach Euro­pa. In den Jah­ren 2015 und 2016 kamen rund eine Mil­li­on Asyl­su­chen­de über die Bal­kan­rou­te nach Deutsch­land. Nach der stren­ge­ren Siche­rung von Lan­des­gren­zen in Euro­pa und dem Abschluss der EU-Tür­kei-Ver­ein­ba­rung waren die Zah­len dras­tisch zurück­ge­gan­gen. Zuletzt regis­trier­ten die Behör­den wie­der einen Anstieg der Über­fahr­ten von der Tür­kei nach Griechenland.

Anka­ra hat nach Anga­ben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums erst vor ein paar Tagen um eine „all­ge­mei­ne Unter­stüt­zung bei der Stär­kung der Kapa­zi­tä­ten der tür­ki­schen Küs­ten­wa­che gebe­ten”. Kon­kre­te Maß­nah­men müss­ten dann in der Bun­des­re­gie­rung abge­stimmt wer­den – sobald die tür­ki­sche Sei­te eine kon­kre­te Anfra­ge stel­le. Im Innen­mi­nis­te­ri­um spre­che man von einer ins­ge­samt „sehr guten Arbeit” der tür­ki­schen Grenz­po­li­zei. Man wer­de wei­te­re Unter­stüt­zung anbie­ten, hieß es wei­ter. Eine enge Koope­ra­ti­on im Kampf gegen ille­ga­le Migra­ti­on und Schleu­ser ist schon seit Jah­ren geplant, wur­de aber nicht umgesetzt.

Im Juni 2016 hat­te die Tür­kei die Bun­des­re­gie­rung münd­lich um mög­li­che Unter­stüt­zung und „Stär­kung der Küs­ten­wa­che” gebe­ten, teil­te das Innen­mi­nis­te­ri­um der „Welt” mit. Kon­kret ging es damals dar­um, dass Anka­ra Boo­te aus Deutsch­land ein­set­zen woll­te. In Ber­lin sei dazu aber nie­mals eine schrift­li­che Anfra­ge ein­ge­gan­gen, die hät­te geprüft wer­den kön­nen. Ähn­li­ches sei im Jahr 2017 pas­siert: Damals sei­en meh­re­re Maß­nah­men für die Berei­che Grenz­schutz und Küs­ten­wa­che geplant gewe­sen. Trotz mehr­fa­cher Nach­fra­gen von deut­scher Sei­te sei die Tür­kei aber nicht auf die­ses Arbeits­pro­gramm ein­ge­gan­gen, erklär­te das Innen­mi­nis­te­ri­um. Auch der Ver­such, die Pro­jek­te 2018 nach­zu­ho­len, sei­en geschei­tert „wegen der feh­len­den Zustim­mung der tür­ki­schen Seite”.