Deutsch­land wird 2021 rund 38 Mil­li­ar­den Euro nach Brüs­sel über­wei­sen. Das berich­tet die „Welt” (Frei­tag­aus­ga­be).

Unter Beru­fung auf die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf einer Anfra­ge des FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Gerald Ull­rich. Das sind rund 6,1 Mil­li­ar­den Euro mehr als im ver­gan­ge­nen Jahr, als 31,9 Mil­li­ar­den Euro flos­sen. Der Zuwachs ent­spricht einem Plus von mehr als 19 Pro­zent. Die Bun­des­re­gie­rung beruft sich ihrer­seits auf Anga­ben der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Der EU-Haus­halt ist in die­sem Jahr zwar in abso­lu­ten Zah­len leicht geschrumpft.

Dass Deutsch­land trotz­dem mehr als bis­her zahlt, hat zwei Grün­de: Zum einen müs­sen Deutsch­land und die 26 ande­ren Mit­glied­staa­ten nach dem Brexit die Lücke fül­len, die der Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens geris­sen hat. Groß­bri­tan­ni­en war nach Deutsch­land der größ­te Net­to­zah­ler in der EU. Zusätz­lich sorgt die soli­de Ver­fas­sung der deut­schen Wirt­schaft dafür, dass der deut­sche Bei­trag in die­sem Jahr steigt. Denn wel­chen Anteil jeder EU-Staat zum Gemein­schafts­haus­halt bei­steu­ert, rich­tet sich nach sei­nem Anteil an der gesam­ten Wirt­schafts­leis­tung der EU. Deutsch­lands Wirt­schaft ist ver­gleichs­wei­se gut durch die Coro­na­kri­se gekom­men, des­halb ist der Anteil an der gesam­ten Wirt­schafts­leis­tung der EU in der Pan­de­mie gestie­gen, wäh­rend der Anteil ande­rer Län­der geschrumpft ist. Damit steigt auch Deutsch­lands Anteil an der Finan­zie­rung des EU-Haushalts.

Die Bun­des­re­gie­rung geht davon aus, dass Deutsch­land im ver­gan­ge­nen Jahr 15,5 Mil­li­ar­den Euro net­to in den EU-Haus­halt gezahlt hat. Von der Umver­tei­lung der Mit­tel durch Brüs­sel pro­fi­tier­te im ver­gan­ge­nen Jahr am stärks­ten Polen. Davon geht zumin­dest die Bun­des­re­gie­rung aus. „Unter Zugrund­le­gung von Anga­ben der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu Rück­flüs­sen und Finan­zie­rungs­bei­trä­gen geht die Bun­des­re­gie­rung davon aus, dass Polen bei einem Finan­zie­rungs­bei­trag von 5,7 Mil­li­ar­den Euro und Rück­flüs­sen von 18,1 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2020 der Mit­glied­staat mit dem höchs­ten ope­ra­ti­ven Net­to­sal­do aus dem EU-Haus­halt war”, heißt es in der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung. Auch in die­sem Jahr dürf­te War­schau dem­nach der größ­te Net­to­emp­fän­ger sein. Das ist hei­kel, schließ­lich steht Polen genau­so wie Ungarn, das eben­falls zu den Net­to­emp­fän­gern gehör­te, wegen sei­nes Umgangs mit der Rechts­staat­lich­keit in der Kri­tik. „Wenn wir dar­über spre­chen, Mit­glied­staa­ten, die gegen die Rechts­staat­lich­keit ver­sto­ßen, mit Mit­tel­kür­zun­gen zu sank­tio­nie­ren und gleich­zei­tig für sol­che Mit­glied­staa­ten wei­ter­hin die höchs­ten Aus­zah­lun­gen aus dem EU-Haus­halt ein­pla­nen, ver­liert die EU-Haus­halts­po­li­tik an Glaub­wür­dig­keit”, sag­te FDP-Poli­ti­ker Ullrich.