Der EU-Kom­mis­sar droht dem sozia­len Netz­werk Face­book und des­sen Mut­ter-Kon­zern Meta Mil­li­ar­den­stra­fen an, wenn Hass-Nach­rich­ten nicht kon­se­quent gelöscht werden.

„Das EU-Par­la­ment und die Kom­mis­si­on machen die Regeln”, sag­te Thier­ry Bre­ton zu „Bild”. „Es wird hier eine Gerichts­bar­keit geben, einen Rich­ter”, füg­te Bre­ton an. Hass- und Hetz-Posts wür­den „dann gelöscht”. Mehr noch: Wenn eine Fir­ma sich nicht an die Regeln hal­te, wer­den sie „bis zu 10 Pro­zent ihrer Umsät­ze als Stra­fe abge­ben müs­sen. Bei Face­book wären das 4 bis 5 Mil­li­ar­den Euro”:

Bre­ton beklag­te ins­ge­samt, dass das Inter­net noch immer als rechts­frei­er Raum miss­ver­stan­den wer­de. Tat­säch­lich müs­se aber klar sein: „Sachen, die man in echt nicht sagen darf, darf man auch im Netz nicht sagen.” Bre­ton for­dert des­halb „die glei­chen Stra­fen, ob online oder auf der Stra­ße”. „Vor allem hat kei­ner das Recht, zu belei­di­gen oder zum Bei­spiel Anti­se­mi­tis­mus zu verbreiten”.

Unter­stüt­zung für den Plan kommt aus Deutsch­land. Auch der lang­jäh­ri­ge EU-Abge­ord­ne­te Mar­kus Fer­ber pocht auf här­te­re Stra­fen für Face­book, soll­te das Unter­neh­men von Mark Zucker­berg nicht von sich aus die schlimms­ten Ent­glei­sun­gen unter­bin­den. „Der Social-Media-Anbie­ter kommt sei­ner Ver­pflich­tung zur Bekämp­fung von Hass und Het­ze im Netz nicht nach. Der Fall schreit nach einer emp­find­li­chen Stra­fe von wenigs­tens 100 Mil­lio­nen Euro”, sag­te Ferber.