Die EU-Kom­mis­si­on hat den Gesetz­ent­wurf für eine ver­bind­li­che Tier­hal­tungs­kenn­zeich­nung grund­sätz­lich geprüft und zu dem Vor­ha­ben kei­ne Beden­ken geäußert.

Das teil­te das Bun­des­land­wirt­schaft­mi­nis­te­ri­um unter Füh­rung von Cem Özd­emir mit. Man begrü­ße die­ses Ergeb­nis aus­drück­lich. Ziel der Bun­des­re­gie­rung sei es, dass Ver­brau­cher eine ech­te Wahl für mehr Tier­schutz bekä­men, hieß es. Mit dem geplan­ten ers­ten Schritt soll unver­pack­tes Schwei­ne­fleisch gekenn­zeich­net wer­den. Der Gesetz­ent­wurf wird der­zeit im Bun­des­tag bera­ten. Soll­ten im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren wesent­li­che Ände­run­gen zustan­de kom­men, müss­te die EU-Kom­mis­si­on erneut ein­ge­bun­den werden.

Das Tier­hal­tungs­kenn­zeich­nungs­ge­setz soll die recht­li­che Ver­pflich­tung zur Kenn­zeich­nung von Lebens­mit­teln tie­ri­scher Her­kunft mit der Hal­tungs­form der Tie­re schaf­fen. Es soll zudem die damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Pflich­ten der Markt­teil­neh­mer auf den ver­schie­de­nen Ebe­nen regeln, also der Land­wir­te oder der­je­ni­gen, die das Lebens­mit­tel ver­mark­ten. Geplant sind fünf Hal­tungs­for­men, begin­nend mit unver­ar­bei­te­tem Schwei­ne­fleisch. Wei­te­re Lebens­ab­schnit­te, Ver­ar­bei­tungs­for­men, Ver­triebs­we­ge und Tier­ar­ten sol­len fol­gen, so das Landwirtschaftsministerium.