EU: Mar­gre­the Ves­ta­ger will chi­ne­si­sche Fir­men bremsen

China - Flagge - Fahne - GebäudeFoto: Sicht auf die chinesische Flagge, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Mar­gre­the Ves­ta­ger will in den kom­men­den Wochen einen Geset­zes­ent­wurf zum Umgang mit sub­ven­tio­nier­ten aus­län­di­schen Fir­men vorlegen.

Die neu­en Regeln sol­len ver­hin­dern, dass euro­päi­sche Unter­neh­men von Kon­kur­ren­ten, die mit Staats­geld hoch­ge­päp­pelt wur­den, über­nom­men wer­den oder die­se ihnen öffent­li­che Auf­trä­ge weg­schnap­pen. „Wir wer­den einen kon­kre­ten Geset­zes­vor­schlag im zwei­ten Quar­tal machen”, sag­te die däni­sche Poli­ti­ke­rin der „Welt am Sonn­tag”. Die neu­en Regeln rich­ten sich vor allem gegen hoch sub­ven­tio­nier­te chi­ne­si­sche Konzerne.

Bereits im ver­gan­ge­nen Som­mer hat­te die Behör­de ein Weiß­buch mit Regu­lie­rungs­vor­schlä­gen ver­öf­fent­licht. Sie sol­len vor allem bei Über­nah­men und öffent­li­chen Auf­trä­gen für mehr Trans­pa­renz und einen fai­ren Wett­be­werb sor­gen. Die Wirt­schaft hat die Vor­schlä­ge begrüßt, Ver­bän­de warn­ten aber auch, dass die Behör­de mit eini­gen Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen über das Ziel hin­aus­schie­ßen könn­te. Ves­ta­ger kün­dig­te jetzt an, dass die Regeln weni­ger büro­kra­tisch aus­fal­len sol­len als ursprüng­lich geplant.

„Die Reak­ti­on auf unser Weiß­buch war sehr posi­tiv und wir wer­den bei Unter­neh­mens­über­nah­men die grund­sätz­li­che Stoß­rich­tung bei­be­hal­ten. In Bezug auf die öffent­li­che Beschaf­fung wer­den wir unser Vor­ge­hen aller­dings anpas­sen”, sag­te die Kom­mis­sa­rin. „Euro­päi­sche Unter­neh­men haben uns dar­um gebe­ten, dass wir die ent­spre­chen­den Instru­men­te weni­ger büro­kra­tisch aus­ge­stal­ten. Die­se Beden­ken ver­ste­hen wir und wir arbei­ten dar­an. Wir geben unser Bes­tes, damit die Regeln für Unter­neh­men in der Umset­zung so wenig auf­wen­dig wie mög­lich sind”.

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