EU: Topf für Flut­hil­fe an Deutsch­land und ande­re Staa­ten leer

Hochwasser - Flutwelle - Häuser - Straße - Land - Nahansicht - Juli 2021 - Trier-Ehrang - Rheinland-PfalzFoto: Hochwasser in Rheinland-Pfalz am 15.07.2021 (Trier-Ehrang), Urheber: Stadt Trier

Nach der Flut­ka­ta­stro­phe in Tei­len Euro­pas hat die EU Pro­ble­me, ihre in Aus­sicht gestell­ten Finanz-Hil­fen zügig bereitzustellen.

Die ver­füg­ba­ren Gel­der sei­en bereits fast voll­stän­dig ver­ge­ben, berich­ten die Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe unter Beru­fung auf ein Schrei­ben von Kom­mis­si­ons­chefin Ursu­la von der Ley­en an den Grü­nen-Poli­ti­ker Ras­mus And­re­sen. Von der Ley­en sprach von einer „unbe­frie­di­gen­den Situa­ti­on für die EU und ihre Bürger”.

Mit der zuneh­men­den Häu­fig­keit und Zer­stö­rungs­kraft von Natur­ka­ta­stro­phen sei die Zah­lungs­fä­hig­keit in die­sem Jahr eine Her­aus­for­de­rung, ver­schärft durch die Covid-19-Pan­de­mie habe dies die „Unzu­läng­lich­keit der ver­füg­ba­ren soli­da­ri­schen Instru­men­te gezeigt”, heißt es in dem Brief. Von der Ley­en ver­wies dar­auf, dass die jähr­li­che Ober­gren­ze im EU-Haus­halt für die soge­nann­te „Reser­ve zur Soli­da­ri­tät und Sofort­hil­fe” bei 1,2 Mil­li­ar­den Euro liegt. Nach der Flut­ka­ta­stro­phe im Juli hat­te die Kom­mis­si­on Deutsch­land und ande­ren Län­dern Mil­lio­nen-Hil­fen aus dem ent­spre­chen­den Fonds angeboten.

Grü­nen-Haus­halts­ex­per­te And­re­sen, der die Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin früh­zei­tig zur Mobi­li­sie­rung von EU-Mit­teln auf­ge­for­dert hat­te, sag­te: „Wenn ein EU-Mit­glieds­staat schwer von Natur­ka­ta­stro­phen getrof­fen wird, soll­te die Soli­da­ri­tät der ande­ren Staa­ten selbst­ver­ständ­lich sein. Dass die EU-Töp­fe dafür offen­bar leer sind bezie­hungs­wei­se das Geld die­ses Jahr schon aus­ge­ge­ben wur­de, ist ein unhalt­ba­rer Zustand”. Durch die Kli­ma­kri­se wür­den sol­che Kata­stro­phen zum All­tag gehö­ren. Die Kom­mis­si­on müs­se auf die­se Situa­tio­nen vor­be­rei­tet sein, auch die Bun­des­re­gie­rung tra­ge hier­für eine Mit­ver­ant­wor­tung, so der EU-Abge­ord­ne­te. „Die Hil­fe­ru­fe nach Brüs­sel dür­fen nicht unge­hört blei­ben. Die Men­schen erwar­ten zurecht eine euro­päi­sche Ant­wort auf grenz­über­schrei­ten­de Probleme”.

Von der Ley­en ver­sprach in dem Schrei­ben, alle Mög­lich­kei­ten zu prü­fen, den vom Hoch­was­ser betrof­fe­nen Län­dern zu hel­fen. Die Kom­mis­si­on ste­he mit ihnen in engem Kon­takt, um Anspruchs­be­rech­ti­gun­gen aus dem EU-Soli­da­ri­täts­fonds zu ermitteln.

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