FDP: Gene­ral­se­kre­tär ver­langt sofor­ti­ge Frei­hei­ten für Geimpfte

Reklame - Werbung - Tafel - Deutschland Krempelt die Ärmelhoch - Corona-ImpfkampagneFoto: Werbung für die Corona-Impfkampagne, Urheber: dts Nachrichtenagentur

FDP-Gene­ral­se­kre­tär Vol­ker Wis­sing for­dert, Geimpf­te ihre Grund­rech­te schnell und voll­um­fäng­lich zurückzugeben.

Geimpf­te „müs­sen Zugang zu allen Mög­lich­kei­ten haben”, sag­te Wis­sing zu „Bild”. Denn, so Wis­sing: „Frei­heit steht nicht im Belie­ben der Bun­des­kanz­le­rin oder der Bun­des­re­gie­rung”. Wenn von Geimpf­ten kei­ne Gefahr aus­ge­he, dann gebe es kei­nen Grund, deren Grund­rech­te ein­zu­schrän­ken. Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel sei ver­pflich­tet, die­se Rech­te zu gewäh­ren, sag­te Wissing.

„Sie hat einen Eid geleis­tet auf die Ver­fas­sung. Und des­we­gen ist das nicht in Ord­nung, wie hier gere­det wird, und es ist auch nicht in Ord­nung, dass man im Zusam­men­hang mit Grund­rech­ten über Pri­vi­le­gi­en gespro­chen hat”, so Wis­sing. Man müs­se die Bun­des­kanz­le­rin offen­bar dar­an erin­nern, dass Grund­rech­te von ihr weder „gewährt” noch „zurück­ge­ge­ben” wer­den. „Wir haben die Grund­rech­te als Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in die­sem Land von Geburt an erwor­ben. Die Deut­schen sind kei­ne Unter­ta­nen der Bun­des­re­gie­rung”, sag­te Wissing.

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