Im Kampf gegen Radi­ka­li­sie­rung und Het­ze im Netz hat sich Wolf­gang Kubicki für ein gemein­sa­mes euro­päi­sches Vor­ge­hen gegen die Online-Platt­form Tele­gram ausgesprochen.

„Ein euro­päi­sches Vor­ge­hen ist in jedem Fall sinn­voll. Das Inter­net kennt kei­ne Natio­nal­gren­zen”, sag­te er dem „Han­dels­blatt” (Don­ners­tag­aus­ga­be). Ähn­lich äußer­te sich der FDP-Euro­pa­po­li­ti­ker Moritz Kör­ner. „Es braucht einen euro­päi­schen Geset­zes­rah­men, um ille­ga­le Inhal­te platt­form­un­ab­hän­gig und grenz­über­schrei­tend ver­fol­gen zu kön­nen”, sag­te Kör­ner dem „Han­dels­blatt”. Der aktu­ell auf EU-Ebe­ne ver­han­del­te Digi­tal Ser­vice Act bie­te dafür die bes­te Grundlage.

Kri­tisch sieht Kör­ner die von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser ins Spiel gebrach­te Abschal­tung von Tele­gram. „Sowohl natio­na­le Allein­gän­ge als auch Platt­form-Ver­bots­stra­te­gien wären gegen Hass-Pos­tings wenig erfolgs­ver­spre­chend”, sag­te er. „Hater wür­den ein­fach zu ande­ren Platt­for­men wei­ter­zie­hen.” Kubicki sieht die Sicher­heits­be­hör­den am Zug, „in den ent­spre­chen­den Kanä­len ver­stärkt zu ermit­teln, um bei kon­kre­ten Gefähr­dun­gen unver­züg­lich ein­schrei­ten zu kön­nen”. „Also dann, wenn aus der digi­ta­len Ver­net­zung eine kon­kre­te Gefahr in der Rea­li­tät ent­steht”, sag­te er.