In der Bundesregierung wächst der Ärger über den Umgang Griechenlands mit Flüchtlingen.
Das berichtet der „Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Hintergrund ist die seit Monaten große Zahl an Menschen, die nach Deutschland weiterreisen, obwohl sie von den griechischen Behörden schon als schutzberechtigt anerkannt wurden. Allein am Osterwochenende kamen an deutschen Flughäfen mehr als 300 meist afghanische Flüchtlinge mit Linienmaschinen an und beantragten umgehend Asyl, berichtet das Magazin. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben in den ersten drei Monaten des Jahres rund 2.900 Männer und Frauen, die bereits in Griechenland anerkannt wurden, einen neuen Asylantrag in Deutschland gestellt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Januar entschieden, dass Flüchtlinge derzeit nicht in das Land zurück abgeschoben werden dürfen, weil sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife”) nicht befriedigen könnten. In Griechenland drohe ihnen „extreme materielle Not” und Obdachlosigkeit, befand das Gericht, die Coronapandemie habe die Situation noch verschärft.
Bei einer internen Bund-Länder-Tagung im März berichteten Asylexperten, das Thema sei für das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer „derzeit das drängendste Problem”. Wenn man es nicht löse, stehe „das gesamte europäische Asylsystem infrage”, hieß es. Eine weitere Zunahme der sogenannten Sekundärmigration aus Griechenland müsse unbedingt verhindert werden. Berlin habe Athen deshalb „sehr deutlich kommuniziert”, dass von den griechischen Behörden „die Erfüllung von Mindeststandards” für Flüchtlinge erwartet werde. Die Europäische Kommission prüfe zudem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, berichteten die Asylexperten.
