Ita­li­en: Land will stär­ke­re Ver­zah­nung von EU-Finanzen

Europäisches Parlament - Eingang Altiero Spinelli - BrüsselFoto: Eingang Altiero Spinelli des Europäisches Parlaments (Brüssel)

Vor dem Besuch von Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz in Rom hat sich Ita­li­ens Bot­schaf­ter in Deutsch­land für eine stär­ke­re Ver­zah­nung der EU-Finanz­ar­chi­tek­tur ausgesprochen.

„Wir müs­sen sicher­stel­len, dass Euro­pas Wirt­schaft auf Augen­hö­he mit den USA und Chi­na ist”, sag­te Arman­do Var­ric­chio der „Welt” (Mon­tags­aus­ga­be). „Es wäre ziem­lich selt­sam, die Außen- und Sicher­heits­po­li­tik der EU zu stär­ken, wenn die euro­päi­sche Wirt­schaft gleich­zei­tig nicht so soli­de und so ver­eint ist, wie wir es uns wün­schen”. Var­ric­chio bezeich­ne­te den Coro­na-Wie­der­auf­bau­fonds, für den die EU erst­mals gemein­sam Schul­den auf­nimmt, als „Game­ch­an­ger”. Zugleich sag­te er, dass es nicht dar­um gehe, dass Staa­ten dau­er­haft für die Schul­den ande­rer auf­kom­men müss­ten. „Ich hal­te den zuletzt in die­sem Kon­text sehr belieb­ten Begriff „Soli­da­ri­tät” für über­holt. Wir den­ken nicht mehr in Staats­gren­zen, son­dern wol­len sicher­stel­len, dass die EU ein lebens­fä­hi­ger, sta­bi­ler Wirt­schafts- und Finanz­raum ist, dass wir den Weg der Inte­gra­ti­on wei­ter­ge­hen und dass die gro­ßen Volks­wirt­schaf­ten der EU, wie Deutsch­land und Ita­li­en, ihren Teil dazu bei­tra­gen”, sag­te Varricchio.

Der Diplo­mat, der zuvor Bot­schaf­ter in Washing­ton war und vor weni­gen Mona­ten sei­nen Pos­ten in Ber­lin antrat, sag­te wei­ter: „Wir wol­len so schnell wie mög­lich zur Nor­ma­li­tät zurück. Sowohl in unser aller Leben als auch bei der EU-Finanz­struk­tur.” Denn in Ita­li­en, wie auch in Deutsch­land, müss­ten Schul­den per Defi­ni­ti­on zurück­ge­zahlt wer­den. „Jede neue Ver­schul­dung ist eine Belas­tung für künf­ti­ge Genera­tio­nen.” Scholz besucht am Mon­tag sei­nen Kol­le­gen Mario Draghi in Rom und wird dabei auch über die künf­ti­gen Schul­den­re­geln der EU spre­chen. Der Coro­na-Wie­der­auf­bau­fonds mit einem Volu­men von 750 Mil­li­ar­den wur­de als ein­ma­li­ge Not­maß­nah­me in der Coro­na­kri­se auf­ge­legt. Die Maas­trich­ter Schul­den­re­geln wur­den par­al­lel wegen Coro­na bis 2023 aus­ge­setzt. Inzwi­schen gibt es vie­le Stim­men, auch in Ita­li­en, die den Mecha­nis­mus des Coro­na-Fonds als Mus­ter für die Zukunft sehen – und die auch die Maas­tricht-Kri­te­ri­en nicht wie­der unver­än­dert in Kraft set­zen wollen.

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