Poli­tik: Immer mehr Auf­trä­ge für Zwangsräumungen

Demonstration - Demonstranten - Protestanten - Plakate - Wohnungen für alle - Mietsteigerung - Zwangsräumung - BerlinFoto: Demo gegen Mietsteigerung und Zwangsräumungen in Berlin, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Im ver­gan­ge­nen Jahr sind nach Anga­ben des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums mehr als 54.000 Auf­trä­ge für Zwangs­räu­mun­gen von Woh­nun­gen und Geschäfts­räu­men an Gerichts­voll­zie­her erteilt worden.

Das geht aus einer Minis­te­ri­ums­ant­wort auf eine Anfra­ge der Lin­ken-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Sabi­ne Zim­mer­mann her­vor, über die die Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land” in ihren Sams­tag­aus­ga­ben berich­ten. Dem­nach gin­gen 2018 in 54.010 Fäl­len Auf­trä­ge für Zwangs­räu­mun­gen an Gerichtsvollzieher.

Im Jahr zuvor waren es noch 53.632 Fäl­le gewe­sen. In der Sta­tis­tik gibt es für bei­de Jah­re kei­ne Anga­ben zu ent­spre­chen­den Fäl­len in Bay­ern. In Nord­rhein-West­fa­len gab es den Anga­ben zufol­ge 2018 mit 16.704 die meis­ten Zwangs­räu­mungs­auf­trä­ge. Auf Ber­lin ent­fal­len 4.918, auf Bran­den­burg 1.924 und auf Meck­len­burg-Vor­pom­mern 1.390. Für Nie­der­sach­sen lis­tet das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um 4.371 ent­spre­chen­de Fäl­le auf, für Sach­sen 3.300, für Sach­sen-Anhalt 1.943 und für Schles­wig-Hol­stein 1.750.

Vor­aus­set­zung für eine Zwangs­räu­mung ist ein so genann­ter Räu­mungs­ti­tel. Gerich­te ertei­len ihn dann, wenn die Kün­di­gung durch den Ver­mie­ter als recht­mä­ßig ange­se­hen wird. Zieht der Mie­ter den­noch nicht aus, geht ein Auf­trag zur Zwangs­räu­mung raus.

Lin­ken-Sozi­al­ex­per­tin Sabi­ne Zim­mer­mann sag­te dem RND, Zwangs­räu­mun­gen sei­en auch ein Instru­ment zur Durch­set­zung von Miet­stei­ge­run­gen und Gewinn­ma­xi­mie­rung am Woh­nungs­markt, auf Kos­ten der Mie­te­rin­nen und Mie­ter. „Wir brau­chen drin­gend eine sozia­le Woh­nungs­po­li­tik”, for­der­te die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te. „Woh­nen ist ein Men­schen­recht. Es kann nicht sein, dass Fami­li­en und Allein­ste­hen­de Angst haben müs­sen, ihr Dach über dem Kopf zu ver­lie­ren. Das ist menschenunwürdig.”

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