Nach den Mord­dro­hun­gen gegen die Grü­nen-Poli­ti­ker Cem Özd­emir und Clau­dia Roth hat die Grü­nen-Innen­ex­per­tin Ire­ne Miha­lic Fehl­ein­schät­zun­gen der Bun­des­re­gie­rung beklagt.

„Vor einem Jahr hat die Bun­des­re­gie­rung auf Anfra­ge der Lin­ken noch nicht erkannt, dass von der ‘Atom­waf­fen Divi­si­on Deutsch­land‘ eine kon­kre­te ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aus­geht. Das muss natür­lich spä­tes­tens jetzt durch die bekannt gewor­de­nen Mord­dro­hun­gen revi­diert wer­den”, sag­te Miha­lic dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Diens­tags­aus­ga­ben).

„Wie­der ein­mal zeigt sich, dass es um die Ana­ly­se der Gefahr durch rechts­ter­ro­ris­ti­sche Bestre­bun­gen immer noch nicht gut bestellt ist.” Nach Medi­en­be­rich­ten hat­te Ende Okto­ber eine Grup­pe namens „Atom­waf­fen Divi­si­on Deutsch­land” eine E‑Mail mit einer Mord­dro­hung an das Büro von Özd­emir geschickt. Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Roth droh­ten sie, sie sei auf Platz zwei.

Miha­lic sag­te, die Bun­des­re­gie­rung soll­te die rechts­ter­ro­ris­ti­sche Gefahr durch die­se Grup­pe ernst neh­men: „Es kann nicht sein, dass wir immer nur reagie­ren kön­nen, wenn das Kind in den Brun­nen gefal­len ist oder im Begriff ist, das zu tun.”