Politik: Irene Mihalic beklagt Fehleinschätzung der Bundesregierung

Cem Özdemir - Claudia Roth - Grünen - PolitikerFoto: Cem Özdemir und Claudia Roth, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic Fehleinschätzungen der Bundesregierung beklagt.

“Vor einem Jahr hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linken noch nicht erkannt, dass von der `Atomwaffen Division Deutschland` eine konkrete terroristische Gefahr ausgeht. Das muss natürlich spätestens jetzt durch die bekannt gewordenen Morddrohungen revidiert werden”, sagte Mihalic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

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“Wieder einmal zeigt sich, dass es um die Analyse der Gefahr durch rechtsterroristische Bestrebungen immer noch nicht gut bestellt ist.” Nach Medienberichten hatte Ende Oktober eine Gruppe namens “Atomwaffen Division Deutschland” eine E-Mail mit einer Morddrohung an das Büro von Özdemir geschickt. Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie sei auf Platz zwei.

Mihalic sagte, die Bundesregierung sollte die rechtsterroristische Gefahr durch diese Gruppe ernst nehmen: “Es kann nicht sein, dass wir immer nur reagieren können, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist oder im Begriff ist, das zu tun.”

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