Poli­tik: Nord­rhein-West­fa­len gegen Mie­ten­de­ckel nach Ber­li­ner Vorbild

Landtag - Nordrhein-Westfalen - NRW - Baum - Gebäude - FensterFoto: Sicht auf den Landtag Nordrhein-Westfalen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nach dem Beschluss des Ber­li­ner Senats für einen Mie­ten­de­ckel hat Ina Schar­ren­bach (CDU), Bau­mi­nis­te­rin in Nord­rhein-West­fa­len, einem all­ge­mei­nen Mie­ten­stopp in ihrem Bun­des­land eine kla­re Absa­ge erteilt.

„Mie­ten­de­ckel, Ent­eig­nung und vie­les mehr ist die Kapi­tu­la­ti­on der Bekämp­fung der Ursa­che. Solch eine Poli­tik ver­gif­tet das Kli­ma für mehr Woh­nungs­bau und scha­det auf lan­ge Sicht auch dem Errei­chen von Kli­ma­schutz­zie­len im Gebäu­de­sek­tor”, sag­te Schar­ren­bach der „Bild-Zei­tung” (Mitt­wochs­aus­ga­be).

Es sei „genau das Gegen­teil” von dem, was tat­säch­lich gebraucht wer­de. Nord­rhein-West­fa­len set­ze zur Schaf­fung von Wohn­raum auf eine „Poli­tik der offe­nen Arme für Inves­to­ren”, so die CDU-Poli­ti­ke­rin wei­ter. Dazu gehör­ten Initia­ti­ven für Bau­land, Moder­ni­sie­rung der Bau­ord­nung und öffent­li­che För­de­rung. „Nord­rhein-West­fa­len stellt bis zum Jahr 2022 jähr­lich 1,1 Mil­li­ar­den Euro für die Schaf­fung und Moder­ni­sie­rung von preis­güns­ti­gem Wohn­raum zur Ver­fü­gung”, sag­te Schar­ren­bach der „Bild-Zei­tung”. Das sei mehr als alle ande­ren Bun­des­län­der zusammen.

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