NRW: Euro­pa­mi­nis­ter will Stopp von EU-För­der­gel­dern für Polen

Polnische Flagge - Polen - Flagge - Hissen - HimmelFoto: Sicht auf eine hissende Flagge von Polen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nord­rhein-West­fa­lens Euro­pa­mi­nis­ter hat nach dem umstrit­te­nen Urteil finan­zi­el­le Kon­se­quen­zen gefordert.

„Die Bun­des­re­gie­rung muss jetzt mit allen Part­nern schnell deut­lich machen, dass EU-Ver­trags­treue die Vor­aus­set­zung für Mil­li­ar­den­zah­lun­gen aus Brüs­sel ist”, sag­te Hol­thoff-Pfört­ner der „West­deut­schen All­ge­mei­nen Zei­tung” (Mon­tags­aus­ga­be). Wer wie Polen die föde­ra­le euro­päi­sche Rechts­ein­heit miss­ach­te, dür­fe nicht län­ger Geld aus der Gemein­schafts­kas­se erhal­ten. Allein aus dem Coro­na-Hilfs­fonds erwar­tet War­schau 57 Mil­li­ar­den Euro. Das Land pro­fi­tiert über­dies seit Jah­ren von erheb­li­chen Zah­lun­gen aus EU-Töp­fen. „Ich wür­de mir auch schnell mehr Mehr­heits­ent­schei­dun­gen in der EU wün­schen. Es muss auf­hö­ren, dass ein­zel­ne Mit­glieds­staa­ten die gesam­te Gemein­schaft erpres­sen”, sag­te der NRW-Minis­ter wei­ter. Hol­thoff-Pfört­ner nann­te die Ent­schei­dung des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts „eine von der Poli­tik bestell­te Provokation”.

Die Rich­ter hat­ten in der ver­gan­ge­nen Woche erklärt, dass Tei­le des EU-Rechts nicht mit der pol­ni­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar sei­en. Damit wur­de der Vor­rang des EU-Rechts als Eck­pfei­ler der euro­päi­schen Bei­tritts­ver­trä­ge infra­ge gestellt. Wenn sich pol­ni­sche Bür­ger vor natio­na­len Gerich­ten nicht län­ger auf EU-Recht beru­fen könn­ten, sei das der Ein­stieg in den Aus­stieg Polens aus der euro­päi­schen Rechts- und Wer­te­ge­mein­schaft, so Hol­thoff-Pfört­ner. Er fürch­te eine ver­hee­ren­de Fol­ge­wir­kung für die EU-Ver­trags­treue ins­ge­samt, wenn Polen sich nicht mehr an euro­päi­sches Recht hal­ten müss­te. Auch Län­der wie Ungarn, Slo­we­ni­en oder Ser­bi­en ste­hen im Ver­dacht, im Zwei­fel natio­na­le oder auto­ri­tä­re Allein­gän­ge unter­neh­men zu wol­len. „War­um soll­ten sich ande­re Mit­glieds­staa­ten oder Bei­tritts­kan­di­da­ten noch an gemein­sa­me Regeln und Wer­te gebun­den füh­len, wenn sie Geld und Vor­tei­le aus Brüs­sel auch so mit­neh­men kön­nen?”, so der NRW-Europaminister.

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