In der Debatte um die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Amtskollegen dazu aufgerufen, seinem umstrittenen Kurs zu folgen.
„Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie ansprechen und lösen”, sagte Reul der „Welt” (Dienstagsausgabe).
Er kündigte an, bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche bei Amtskollegen für seinen Weg zu werben. Spätestens seit den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln im Jahr 2015 sei das Thema Ausländer- und Flüchtlingskriminalität weit verbreitet. Bürger hätten momentan das Gefühl, dass Sicherheitsbehörden ihnen etwas verschweigen würden. Darum müsste man Transparenz schaffen, „um diesen diffusen Vorwurf zu entkräften und den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen”, so Reul.
Zwischen den Bundesländern herrscht Uneinigkeit, ob man in Pressemitteilungen die Nationalität von Tatverdächtigen nennen sollte. Während NRW und weitere Vertreter für eine bundesweit einheitliche Regelung plädieren, lehnen andere Länder eine Einführung der Nationalitätennennung strikt ab.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach im „Spiegel” in dem Kontext von „vorschneller Stigmatisierung”. Reul widerspricht: „Den Vorwurf der Stigmatisierung halte ich für Unsinn”, sagte er der „Welt”. Denn Stigmatisierung sei längst da. Es gehe nun darum, diese für die Zukunft zu verhindern. Bürger brauchten keine Bevormundung durch Behörden, sondern sollten sich selbst ein Bild machen können: „Ich bin sicher, sie (Bürger, d. Red.) sind klug genug, die Zahlen und Fälle richtig einzuordnen.” Reul hatte bereits Ende August angekündigt, Behörden seines Landes sollten künftig grundsätzlich öffentlich machen, welcher Nationalität Verdächtige angehören. Ganz egal ob Deutscher, Chinese oder Iraker.
