Polen: Land will deut­schen Vor­schlag für Reparationszahlungen

Polnisches Parlament - Parlamentseinrichtung - Flagge - Polen - WarschauFoto: Sicht auf das polnische Parlament in Warschau, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Anläss­lich des Jah­res­tags des Knie­falls hat Polen auf eine Lösung des Streits um deut­sche Repa­ra­ti­ons­zah­lun­gen für Kriegs­schä­den gedrängt.

„Die Dis­kus­si­on über mög­li­che Repa­ra­tio­nen hat eigent­lich noch nicht begon­nen. Es ist lei­der ein Pro­blem in unse­ren Bezie­hun­gen und es wäre gut, es ein­mal zu lösen”, sag­te Przylebski dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Mon­tags­aus­ga­ben). „Wir war­ten auf Vorschläge”.

Er wür­dig­te den Knie­fall des dama­li­gen Bun­des­kanz­lers vor dem Denk­mal des War­schau­er Ghet­tos als wich­ti­gen Bei­trag zur deutsch-pol­ni­schen Ver­söh­nung, mahn­te aber wei­te­re rea­le Schrit­te an. Der Knie­fall wer­de „als Zeug­nis des Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­seins für die Schuld der Deut­schen im besetz­ten Polen gedeu­tet”. Die­se und ande­re ähn­li­che Ges­ten, wie etwa die Ent­schul­di­gun­gen der deut­schen Bun­des­prä­si­den­ten für die im Zwei­ten Welt­krieg an pol­ni­schen Staats­bür­gern began­ge­nen Ver­bre­chen, sei­en „natür­lich schön und wich­tig”, sag­te Przylebski. „Aber wenn ihnen kei­ne har­te orga­ni­sche Arbeit auf allen poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Ebe­nen folgt, ver­blasst ihr Sinn ein wenig”.

Die Bezie­hun­gen zwi­schen Polen und Deutsch­land sei­en ein wenig bes­ser als ihr Ruf, sag­te der Bot­schaf­ter wei­ter. Sie wür­den aller­dings durch die Unstim­mig­kei­ten über den EU-Rechts­staats­me­cha­nis­mus wie­der auf eine har­te Pro­be gestellt. Füh­ren­de Ver­tre­ter der pol­ni­schen Oppo­si­ti­on wie­sen die For­de­run­gen nach Kriegs­re­pa­ra­tio­nen zurück. „Tei­le der Regie­rungs­par­tei und die natio­na­lis­ti­sche Pres­se in Polen machen viel Wind um Repa­ra­tio­nen – obwohl die Sache aus recht­li­cher Sicht erle­digt ist”, sag­te der ehe­ma­li­ge Außen­mi­nis­ter des Lan­des, Radek Sikor­ski, dem RND. „Sie ver­su­chen, das Gespenst eines herrsch­süch­ti­gen Deutsch­lands am Leben zu erhal­ten”. Dadurch sol­le der Ein­druck ent­ste­hen, „als wür­de die EU von Deutsch­land gelei­tet und alles, was wir an der EU nicht mögen, die Schuld Deutsch­lands ist”, sag­te der Europaabgeordnete.

Ähn­lich äußer­te sich Sikor­skis Par­la­ments­kol­le­gin Danu­ta Hüb­ner. „Die Repa­ra­ti­ons­fra­ge wur­de von eini­gen radi­ka­len Poli­ti­kern auf­ge­bracht”, sag­te die frü­he­re EU-Kom­mis­sa­rin dem RND. Die Debat­te sol­le jenen Teil der pol­ni­schen Wäh­ler­schaft beschäf­ti­gen, der „immer noch anti-deut­sche Vor­ur­tei­le hegt”. Die Debat­te wer­de aller­dings nir­gend­wo hin­füh­ren. Denn die pol­ni­sche Regie­rung habe „zu vie­le Fron­ten mit der EU und Deutsch­land auf­ge­macht, um noch eine neue hin­zu­zu­fü­gen”, so Hübner.

Gleich­wohl wer­de das The­ma nicht aus dem poli­ti­schen Dis­kurs in Polen ver­schwin­den, sag­te die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te der libe­ral­kon­ser­va­ti­ven Bür­ger­platt­form PO: „Doch die poli­ti­sche Trag­fä­hig­keit der Sache ist doch ziem­lich beschränkt.” Sikor­ski und Hüb­ner wür­dig­ten den Knie­fall Brandts vor 50 Jah­ren als „gro­ße Ges­te der Demut und der Bit­te um Ver­ge­bung”. Sikor­ski sag­te: „Der Knie­fall Brandts führ­te zur Aner­ken­nung der Oder-Nei­ße-Gren­ze und schließ­lich auch zu einem Pro­zess der Ver­söh­nung”. Die­ser Pro­zess exis­tie­re wei­ter, „obwohl die regie­ren­den Natio­na­lis­ten in Polen ver­su­chen, ihm zu scha­den”. Glück­li­cher­wei­se ver­fan­ge die natio­na­lis­ti­sche Pro­pa­gan­da nicht bei allen Polen, füg­te der Ex-Außen­mi­nis­ter hinzu.

Hüb­ner sprach von einem „Mei­len­stein auf dem Weg zur deutsch-pol­ni­schen Ver­söh­nung”. Brandts Knie­fall vor dem War­schau­er Ghet­to-Denk­mal sei zu einem wich­ti­gen Bestand­teil der euro­päi­schen Erin­ne­rungs­kul­tur gewor­den. Sie nann­te die Ges­te des dama­li­gen Bun­des­kanz­lers die „zutiefst per­sön­li­che Ges­te eines Deut­schen, der kei­ne eige­ne Ver­ant­wor­tung für die schreck­li­chen Taten sei­ner Nati­on trug”.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.