Poli­tik: Bay­erns Innen­mi­nis­ter will EU-Grenz­kon­trol­len beibehalten

Europa - Fahnenmast - Europäische Union - EU - Flagge - FahneFoto: Europaflagge an einem Fahnenmast hissend, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bay­erns Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann hat For­de­run­gen der EU-Kom­mis­si­on nach einem Ende der natio­na­len Grenz­kon­trol­len scharf zurückgewiesen.

„Wir kön­nen solan­ge auf die Kon­trol­len nicht ver­zich­ten, solan­ge die EU-Außen­gren­zen nicht wirk­sam geschützt sind. Weder auf unse­re Grenz­kon­trol­len in Bay­ern noch auf die in Öster­reich zu Slo­we­ni­en”, sag­te Herr­mann der „Welt” (Don­ners­tags­aus­ga­be).

Das sei auch „kei­ne deut­sche Extra­wurscht, die Fran­zo­sen haben an der Gren­ze zu Ita­li­en einen noch inten­si­ve­ren Grenz­schutz”, so der CSU-Poli­ti­ker wei­ter. Die Kon­trol­len bewirk­ten nicht nur eine Ein­gren­zung der Migrations‑, son­dern auch der Kri­mi­na­li­täts- und Terrorgefahren.

„Des­we­gen stellt sich mir eher die Fra­ge, ob man an den ande­ren deut­schen Gren­zen auch kon­trol­lie­ren soll­te, als dass man die in Bay­ern abschafft”, sag­te Herr­mann. Die EU-Kom­mis­si­on habe „wie­der­holt gro­ße Zie­le beim Grenz­schutz ver­kün­det, etwa beim Aus­bau von Fron­tex, die bis heu­te lei­der nicht erreicht wur­den”, so der baye­ri­sche Innen­mi­nis­ter weiter.

Auf die Fra­ge, was Fron­tex-Beam­te über­haupt bewir­ken, solan­ge sie nie­man­den zurück­wei­sen dür­fen, der angibt, Schutz zu suchen, ant­wor­te­te er: „Das wird eine her­aus­ra­gen­de Auf­ga­be für die neue EU-Kom­mis­si­on, der sich jetzt Ursu­la von der Ley­en als Prä­si­den­tin wid­men wird.” Dazu müs­se das Dub­lin-Abkom­men über­ar­bei­tet wer­den. „Solan­ge man nicht weiß, wie das gelöst wird, brau­chen wir inner­halb der EU Grenz­kon­trol­len”, sag­te Herr­mann der „Welt”.

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