Poli­tik: Bri­ti­sches Ober­haus bil­ligt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Big Ben - Turm - Uhr - Palace of Westminster - London - England - GroßbritannienFoto: Sicht auf den Big Ben, London, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das bri­ti­sche Ober­haus hat das Gesetz zur Blo­ckie­rung des soge­nann­ten No-Deal-Bre­x­it verabschiedet.

Das Gesetz soll den bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son dazu zwin­gen, in Brüs­sel um eine Bre­x­it-Ver­schie­bung bis zum 31. Janu­ar 2020 zu bit­ten, wenn nicht bis 19. Okto­ber ein Aus­tritts­ab­kom­men mit der Euro­päi­schen Uni­on rati­fi­ziert wird – oder wenn das Par­la­ment bis dahin einem No-Deal-Bre­x­it zustimmt. Nach der Zustim­mung des Ober­hau­ses muss das Gesetz noch von der bri­ti­schen Köni­gin Eliza­beth II. unter­schrie­ben wer­den, damit es in Kraft tre­ten kann.

Zuvor lehn­ten die bri­ti­schen Oppo­si­ti­ons­par­tei­en eine vom Pre­mier­mi­nis­ter ange­streb­te Neu­wahl Mit­te Okto­ber ab. Dar­auf einig­ten sich der Chef der Labour Par­ty, Jere­my Cor­byn, und wei­te­re füh­ren­de Poli­ti­ker am Frei­tag­nach­mit­tag in Gesprä­chen in London.

John­sons Regie­rung hat­te ange­kün­digt, am kom­men­den Mon­tag erneut einen Anlauf zu neh­men, um eine Neu­wahl durch­zu­set­zen. Der EU-Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der Euro­päi­schen Uni­on ist für den 31. Okto­ber geplant.

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