Der Spre­cher der CDU-Mit­tel­stands­ver­ei­ni­gung, Cars­ten Lin­ne­mann, will die Grund­ren­te neu aufschnüren.

„Ich fin­de die Grund­ren­te als sol­ches rich­tig, dass der der­je­ni­ge der län­ger arbei­tet, auch mehr Ren­te haben muss als der­je­ni­ge, der wenig oder gar nicht arbei­tet”, sag­te Lin­ne­mann der RTL/n‑tv-Redak­ti­on. „Ich glau­be aber, dass wir das Pro­blem nicht im Ren­ten- son­dern im Sozi­al­sys­tem lösen müssen.”

Er schlägt „Frei­be­trä­ge in der Grund­si­che­rung” vor. „So wie wir das auch ken­nen bei der Betriebs­ren­te oder der pri­va­ten Ren­te für die gesetz­li­che Ren­te. Dann haben wir ziel­ge­rich­tet genau den Men­schen gehol­fen, die es brau­chen, es ist büro­kra­tie­arm und wir kön­nen es schnell umset­zen.” Der aktu­el­le Ver­such, „im Ren­ten­sys­tem sozia­le Pro­ble­me zu lösen, wird mei­nes Erach­tens nicht funktionieren”.

Lin­ne­mann fürch­tet, der jet­zi­ge Vor­schlag kön­ne „ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­ble­me” ver­ur­sa­chen. „Bereits die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung – das muss man sich mal vor­stel­len, eine Behör­de des Arbeits­mi­nis­te­ri­ums – hat die­ses ange­spro­chen und kri­ti­siert.” Das Kern­pro­blem sei für ihn: „Ich befürch­te, dass wir nach Ver­ab­schie­dung die­ser Grund­ren­te noch mehr Gerech­tig­keits­lü­cken haben als vor­her”, so Lin­ne­mann. Eine sol­che Neu­ver­hand­lung wol­le er ver­bin­den mit einer Steu­er­re­form „und an die­je­ni­gen den­ken in die­sem Lan­de, die die Grund­ren­te und ande­re sozia­len Instru­men­te finanzieren”.