Der Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat vor falschen Reaktionen auf die AfD-Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen gewarnt.
„Am Wahlabend fehlten nicht die Auseinandersetzungen, inwieweit die AfD eine bürgerliche oder eher eine undemokratische Partei sei”, schreibt Alexander Kritikos in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). „Solche Debatten mögen wichtig sein für die Verortung der AfD als Partei”, so der Ökonom weiter.
Zur Erklärung, „warum sie in den ostdeutschen Bundesländern ein Viertel der Wählerschaft hinter sich versammelt”, trügen sie „keinen Deut bei”. Die zuletzt angestoßene Diskussion über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland helfe da eher weiter. „Die Politik muss sich sehr schnell viel mehr Gedanken machen, wie sie zumindest die Voraussetzungen zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse schaffen kann, wenn sie die Wählerschaft von dieser rechtspopulistischen Partei zurückgewinnen will”, schreibt Kritikos.
In der jüngeren Vergangenheit seien auf regionaler Ebene jedoch Entwicklungen in die entgegengesetzte Richtung zu beobachten gewesen. So sei die lokale Infrastruktur – Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser, Bürgerämter, Polizeistationen – eher ab- statt aufgebaut worden. „Die Zunahme der regionalen Disparitäten wurde billigend in Kauf genommen, hat doch der Abbau dieser Infrastruktur die Abwanderung der jüngeren und besser ausgebildeten Menschen aus den betroffenen Regionen noch verstärkt”, bemängelte der DIW-Experte.
Bund, Länder und Kommunen sollten daher in strukturschwachen Regionen investieren, um die Grundversorgung zu stärken. „Auch gezielte Anreize für private Investitionen in diesen Regionen müssen auf die Agenda, auch mehr und bessere Bildungsangebote für die, die vom digitalen Strukturwandel betroffen sind”, schreibt Kritikos in dem Gastbeitrag für das „Handelsblatt”.
Denn die AfD erziele im Durchschnitt umso bessere Ergebnisse, je negativer die strukturellen Ausprägungen – drohender Jobverlust, Abwanderung, Überalterung, geringe Haushaltseinkommen – eines Landkreises seien. Zwar gebe es auch in Westdeutschland strukturschwache Landstriche, die Kombination der genannten Merkmale trete im Osten aber häufiger auf. „In der deutschen Parteienlandschaft gelingt es nur der AfD, aus diesem Bündel an negativen Ausprägungen ein Zustimmungsmerkmal zu machen”, so der Ökonom weiter.
