Poli­tik: Tür­kei unter­stellt Bruch des Flüchtlingsdeals

Flüchtlinge - Migranten - Personen - Autobahn - Straße - Leitplanke - Balkanroute - Tüten - Taschen - Gepäck - KinderFoto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Unmit­tel­bar vor dem Tref­fen von Ange­la Mer­kel und Recep Tayy­ip Erdo­gan am Frei­tag in Istan­bul hat der tür­ki­sche Außen­mi­nis­ter Mev­lüt Cavu­so­glu schwe­re Vor­wür­fe gegen Deutsch­land und die EU erhoben.

„Wir hal­ten uns an das Abkom­men und neh­men alle Flücht­lin­ge zurück, die zurück­ge­schickt wer­den, was ist mit der EU?”, sag­te Cavu­so­glu der „Bild” (Don­ners­tag­aus­ga­be). „Die EU hat­te ver­spro­chen, Ende 2016 die ers­ten drei Mil­li­ar­den Euro zu zah­len, Ende 2018 wei­te­re drei Mil­li­ar­den Euro. Jetzt haben wir 2020 und wir haben noch immer nicht die ers­ten drei Mil­li­ar­den Euro voll­stän­dig erhalten.”

Cavu­so­glu füg­te an, er wis­se, dass Deutsch­land in einer schwie­ri­gen Lage sei, da vie­le mit­tel- und ost­eu­ro­päi­sche Län­der die Ansied­lung von Flücht­lin­gen ablehn­ten. Es sei­en neben den finan­zi­el­len aber auch wei­te­re Ver­ein­ba­run­gen nicht ein­ge­hal­ten wor­den: „Es gab kei­ne Erwei­te­rung der Zoll­uni­on und auch kein neu­es Kapi­tel der EU-Bei­tritts­ver­hand­lun­gen”, kri­ti­sier­te der tür­ki­sche Außen­mi­nis­ter in „Bild”. „Schon allein aus den Grün­den, die ich gera­de genannt habe, hät­ten wir unse­re Gren­zen öff­nen kön­nen. Wir waren dazu berech­tigt, aber haben es nicht getan. Unser Prä­si­dent hat gesagt: Dann neh­men Sie doch die Flücht­lin­ge – und Sie haben das als Dro­hung wahr­ge­nom­men?” Cavu­so­glu stell­te klar: „Trotz allem sind wir für eine Fort­set­zung des Abkommens.”

Gleich­zei­tig ver­tei­dig­te Cavu­so­glu die Fest­nah­me deut­scher Staats­bür­ger in der Tür­kei: „War­um soll­ten wir ohne Grund deutsch-tür­ki­sche Dop­pel­staat­ler in Haft neh­men? Das hat nichts mit Poli­tik zu tun, son­dern mit der Jus­tiz. Wenn wir Unter­stüt­zung des Ter­rors fest­stel­len, dann wird unse­re Jus­tiz tätig, genau wie in Deutsch­land”, sag­te Cavu­so­glu in „Bild”. Sei­ne Lands­leu­te in Deutsch­land for­der­te der Außen­mi­nis­ter zur Inte­gra­ti­on und zum Erler­nen der deut­schen Spra­che auf. Im Gegen­zug sol­le Deutsch­land „die dop­pel­te Staats­bür­ger­schaft etwas frei­er gestal­ten”, ver­lang­te er.

Die Abschluss­erklä­rung der Ber­li­ner Liby­en-Kon­fe­renz bezeich­ne­te Cavu­so­glu als „guten Anfang”, doch müss­ten „die­je­ni­gen den Waf­fen­still­stand fort­set­zen, die vor Ort in den Kon­flikt ver­wi­ckelt sind.” Die Zukunft der Tür­kei sieht Cavu­so­glu trotz des Kaufs rus­si­scher Luft­ab­wehr­sys­te­me wei­ter in der NATO: „Wir muss­ten die Luft­ab­wehr­sys­te­me von Russ­land kau­fen, weil wir kei­ne von unse­ren NATO-Ver­bün­de­ten bekom­men haben”, sag­te er der „Bild”. Nur wegen des bila­te­ra­len Han­dels mit Russ­land sol­le man nicht die tür­ki­sche Hal­tung zur NATO in Fra­ge stel­len. „Wir fin­den auch die ame­ri­ka­ni­schen Sank­tio­nen gegen­über dem Iran nicht rich­tig, aber gene­rell haben unse­re Strei­tig­kei­ten mit dem größ­ten NATO-Mit­glied USA nichts mit der NATO als sol­cher zu tun.” Wäh­rend vie­le NATO-Mit­glie­der die Krim ver­ges­sen hät­ten, wei­se die Tür­kei auch wei­ter­hin dar­auf hin, dass die Krim zur Ukrai­ne gehö­re. Für das Nach­bar­land Syri­en kün­dig­te Cavu­so­glu die wei­te­re Rück­kehr syri­scher Flücht­lin­ge aus der Tür­kei sowie Bin­nen­ver­trie­be­ner in die von tür­ki­schen Streit­kräf­ten kon­trol­lier­ten Gebie­te an.

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