Poli­tik: Thü­rin­gens CDU-Chef schlägt Kom­pro­miss bei Grund­ren­te vor

Alte Frau - Junge Frau - Strand - Steine - Meer - FrauenFoto: Eine alte und eine junge Frau sitzen gemeinsam am Strand, Urheber: dts Nachrichtenagentur

In Koali­ti­ons­streit um die Grund­ren­te hat Thü­rin­gens CDU-Lan­des­vor­sit­zen­der Mike Mohring einen Kom­pro­miss vorgeschlagen. 

„Wir wol­len die Leu­te bes­ser stel­len, die ein Leben lang in Voll­zeit gear­bei­tet haben und den­noch eine Ren­te von weni­ger als 900 Euro haben”, sag­te Mohring den Zei­tun­gen der Funke-Mediengruppe.

„Wenn sich der Nach­weis die­ser Bedürf­tig­keit auf die Kopie des Ren­ten­be­schei­des redu­ziert, kann man auf die­se Prü­fung auch ver­zich­ten. Denn die­ser Nach­weis liegt den Finanz­be­hör­den sowie­so vor, und die kön­nen die Bedürf­tig­keits­prü­fung von Amts wegen durchführen.”

Mohring bekräf­tig­te: „Wir soll­ten das umset­zen, was im Koali­ti­ons­ver­trag steht. Da ist der Fokus auf die Bedürf­tigs­ten gerich­tet, die nichts wei­ter haben als ihre staat­li­che Rentenversicherung.”

Es bedür­fe einer beson­de­ren Hin­wen­dung der Poli­tik in Ber­lin auf den Osten, füg­te er hin­zu. „Die Bür­ger wol­len sehen, dass ihre The­men in Ber­lin ange­kom­men sind und gelöst wer­den. Die gro­ße Koali­ti­on muss Ent­schei­dun­gen tref­fen, die zuge­sagt sind. Vor allem muss die Grund­ren­te end­lich beschlos­sen werden.”

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