Poli­tik: Grü­ne for­dern sofor­ti­gen Abschie­be­stopp nach Afghanistan

Bündnis 90 - Die Grünen - Parteitag - Politik - Tribüne - AufstellerFoto: Sicht auf einen Parteitag der Bündnis 90/Die Grünen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nach dem Stopp der Aus­bil­dungs­mis­si­on der Bun­des­po­li­zei in Afgha­ni­stan for­dern die Grü­nen einen sofor­ti­gen Abschie­be­stopp in das Land.

„Selbst nach Ermes­sen der Bun­des­re­gie­rung ist die Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan zu pre­kär, um die deut­sche Bot­schaft zu beset­zen und nun den Ein­satz der Bun­des­po­li­zei fort­zu­set­zen. Abschie­bun­gen spä­tes­tens jetzt nicht umge­hend zu stop­pen, ist zynisch und inak­zep­ta­bel”, sag­te Omid Nou­ripour, außen­po­li­ti­scher Spre­cher der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Diens­tag­aus­ga­ben).

Die Bun­des­re­gie­rung müs­se drin­gend zu einer Neu­be­wer­tung der Abschie­bun­gen kom­men. Der Vize-Vor­sit­zen­de der Uni­ons-Frak­ti­on, Johann Wade­phul (CDU), lehn­te dies jedoch ab. „Es gibt nach wie vor ver­fol­gungs­freie Gebie­te”, sag­te Wade­phul dem RND. „Wir schie­ben nur nach genau­er Prü­fung ab.” Eine Neu­be­wer­tung sei nicht nötig. Die Bun­des­po­li­zei hat­te nach einem Anschlag auf ihre Unter­kunft in Kabul ihre Aus­bil­dungs­mis­si­on vor­erst ein­ge­stellt. Wade­phul sag­te, der Ein­satz der Bun­des­wehr wer­de fort­ge­setzt: „Die Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan ist und bleibt schwie­rig. Des­halb bleibt unser Bun­des­wehr­ein­satz an der Sei­te der Ver­ei­nig­ten Staa­ten sinn­voll und not­wen­dig. Wir sind mit ihnen gemein­sam rein­ge­gan­gen und wer­den das Land auch gemein­sam verlassen.”

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