Rom: Ita­li­ens Minis­ter­prä­si­dent for­dert von der EU mehr Hilfe

Giuseppe Conte - Italienischer Ministerpräsident - ParteilosFoto: Italienischer Ministerpräsident Giuseppe Conte, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der ita­lie­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Giu­sep­pe Con­te for­dert Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Coro­na­kri­se, die über die bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen der EU deut­lich hinausgehen.

In der „Zeit” for­der­te Con­te gera­de auch Deutsch­land auf, eine Hal­tung ein­zu­neh­men, die der Her­aus­for­de­rung die­ser Zeit „gerecht” wer­de. Con­te schlägt eine „Stra­te­gie des Auf­schwungs” vor, um die EU-Volks­wirt­schaf­ten sofort zu unter­stüt­zen und euro­päi­sche Unter­neh­men vor feind­li­chen Über­nah­men durch Drit­te zu schützen.

Der Regie­rungs­chef for­der­te die Prü­fung „geeig­ne­ter Instru­men­te” ohne „a prio­ri ein­ge­leg­te Vetos”. Die EZB hat­te im März unter ande­rem die Käu­fe euro­päi­scher Staats­an­lei­hen deut­lich erhöht. Wäh­rend die EU die Schul­den­gren­zen des Sta­bi­li­täts­pakts locker­te, schei­ter­ten gemein­sa­me Anlei­hen im EU-Rat. Jedes Mit­glieds­land müs­se die Chan­ce haben, die Stär­ke der gan­zen EU zu nut­zen, um die Pan­de­mie-Fol­gen durch eine lang­fris­ti­ge Finan­zie­rung zu nied­ri­gen Zins­sät­zen zu bekämp­fen, schreibt Conte.

Deutsch­land und Ita­li­en sei­en eng ver­floch­ten, die Wirt­schafts­zy­klen „stark syn­chro­ni­siert”. Blei­be ein Staat in der EU zurück, schwä­che das alle. „Wenn wir eine Uni­on sind”, schreibt Con­te, „dann ist jetzt der Zeit­punkt, dies zu bewei­sen.” Der Minis­ter­prä­si­dent warn­te zugleich, dass kein Land das aus­nut­zen dür­fe, „um Las­ten aus der Ver­gan­gen­heit auf die Schul­tern ande­rer zu legen”. Sei­ne Regie­rung habe das nicht vor. Eine „Trans­fer­uni­on” dür­fe nicht entstehen.

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