Die Bundesregierung hat Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg kritisiert.
Da laut der er die zukünftigen Gaslieferungen von Russland durch die Ukraine vom „guten Willen” und dem Entgegenkommen der Ukraine abhängig macht. Putin äußerte sich im Zusammenhang mit der Fertigstellung des ersten Stranges der Nordseepipeline Nord Stream 2.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe): „Für die Bundesregierung war und ist zentral, dass die Ukraine auch mit Nord Stream 2 Gastransitland bleiben muss. Mit dem Transitvertrag – der unter Vermittlung von EU und Bundesregierung zustande kam – haben Russland und die Ukraine die Weichen dafür gestellt und ein wichtiges Signal für die Gewährleistung der europäischen Gasversorgungssicherheit gesetzt – und wir erwarten, dass dieses gemeinsame Vertragswerk auch eingehalten wird”.
Der Vertrag gilt bis 2024, soll aber fortgesetzt werden. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte, man dringe darauf, „dass es eine Fortsetzung des Gaslieferungsprogramms für die Ukraine ohne politische Bedingungen gibt”. Bei dem Gipfeltreffern zwischen Putin und dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Genf werde die Angelegenheit besprochen werden. Deutschland und die USA seien sich aber einig darin, „dass wir ganz eng zusammenstehen, um jede politische Erpressbarkeit der Ukraine zu verhindern”.
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, die Äußerungen Putins seien „nicht hilfreich, sondern irritierend”. Er gehe aber davon aus, dass Russland sich an das Abkommen über die Gasdurchlieferungen halte. Eine Erpressbarkeit der Ukraine werde man nicht hinnehmen.
Der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin sagte, nun zeige sich, dass Russland die Ukraine unter Druck setzen werde, sobald Nord Stream 2 in Betrieb genommen werde. „Wer Nord Stream 2 sät, wird russischen Imperialismus ernten”, sagte Sarrazin.
