Russ­land: Par­la­ment ver­schärft Gesetz gegen Fake News

Moskauer Kreml - Kremlmauer - Burg - Türme - RusslandFoto: Mauer des Kreml Moskau (Russland), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Ver­brei­tung von fal­scher Infor­ma­tio­nen über den Krieg in der Ukrai­ne oder die For­de­rung nach Sank­tio­nen soll här­ter bestraft werden.

Das Par­la­ment votier­te am Frei­tag mit 401 Ja-Stim­men ein­stim­mig, es gab kei­ne Nein-Stim­men und kei­ne Ent­hal­tun­gen. Das Gesetz sieht Stra­fen von bis zu 15 Jah­ren Gefäng­nis vor. Zuvor hat­ten bereits Berich­te die Run­de gemacht, wonach bestimm­te west­li­che oder staats­kri­ti­sche Inter­net­sei­ten sowie Fern­seh- und Radio­sen­der in Russ­land gesperrt oder abge­schal­tet wurden.

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