Die Verbreitung von falscher Informationen über den Krieg in der Ukraine oder die Forderung nach Sanktionen soll härter bestraft werden.
Das Parlament votierte am Freitag mit 401 Ja-Stimmen einstimmig, es gab keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Das Gesetz sieht Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis vor. Zuvor hatten bereits Berichte die Runde gemacht, wonach bestimmte westliche oder staatskritische Internetseiten sowie Fernseh- und Radiosender in Russland gesperrt oder abgeschaltet wurden.