Die SPD hat mit Offenheit reagiert, Migranten an der weißrussischen Grenze zu Polen noch vor Weihnachten eine Aufnahme zu ermöglichen.
„Wir arbeiten mit weiteren, europäischen Partnern mit Hochdruck an einer humanitären Lösung”, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt”. Deutschland könne und werde „seinen starken Beitrag leisten”. Trotz der angespannten Lage bleibe man zuversichtlich, dass ein Weg mit weiteren europäischen Partnern gefunden werde. Neben Humanität im Interesse der im Grenzgebiet verharrenden, betroffenen Menschen seien auch Härte und Klarheit gegenüber dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erforderlich, der diese Notlage herbeigeführt habe. „Jenseits jeder kurzfristigen Lösung noch vor Weihnachten braucht es einen Neustart eines belastbaren, gesamteuropäischen Asylsystems. Hieran arbeitet die neue Ampel-Koalition”.
Der Koalitionspartner FDP zeigte sich im Gegensatz zur SPD reserviert. „Die weiterhin dramatische menschliche Situation an der polnisch-belarussischen Grenze kann niemanden kaltlassen”, so FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. „Eine direkte Zusammenführung mit Familienangehörigen in Deutschland bringt allerdings Probleme mit sich. Denn die Prinzipien des Familiennachzugs dürfen nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein Diktator an der EU-Außengrenze Menschen aus dem Nahen Osten mit falschen Versprechungen nach Europa lockt”.
Ähnlich argumentiert die oppositionelle Union: „Deutschland darf kein Signal senden, dass den Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen weiter erhöht”, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). „Eine Aufnahme in Deutschland löst das Problem nicht.” Entscheidend sei, dass Weißrussland die Menschen vor Ort mit Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration humanitär versorge und sie in ihre Heimatländer zurückgeführt würden. „Von der Bundesregierung erwarten wir in dieser Situation absolute Klarheit. Sie sollte das eindeutige Signal senden, dass der Weg nach Deutschland nicht frei ist. Wir brauchen Ordnung statt Erpressung”.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Pro Asyl vor, „offen zum Bruch deutschen und europäischen Rechts” aufzurufen. „Polen handelt korrekt nicht nur im eigenen, sondern auch im deutschen und europäischen Interesse, wenn es illegalen Migranten konsequent den Grenzübertritt verwehrt, der vielfach sogar gewaltsam erzwungen werden soll.” Es gebe keine Verpflichtung für die deutsche Regierung, „illegale Migranten aufzunehmen, nur weil diese explizit nach Deutschland wollen”. Weidel nannte es „ein grobes Foul gegen die europäische Solidarität, wenn die Bundesregierung Polen, das die EU-Außengrenze stellvertretend für alle Europäer verteidigt, jetzt mit einer Aufnahmezusage in den Rücken fallen würde”.
