Der SPD-Frak­ti­ons­chef for­dert, dass sich Bund und Län­der auf gemein­sa­me Kri­te­ri­en für wei­te­re Locke­run­gen oder auch deren Rück­nah­me verständigen.

„Die Men­schen müs­sen end­lich wis­sen, wann und nach wel­chen Kri­te­ri­en gelo­ckert oder gege­be­nen­falls auch wie­der ver­schärft wird”, sag­te Rolf Müt­zenich der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Mon­tag­aus­ga­be). Das gel­te für Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Virus, aber auch für Ent­schei­dun­gen, ein­zel­ne Öff­nungs­schrit­te zu gehen.

Müt­zenich übte deut­li­che Kri­tik am bis­he­ri­gen Kri­sen­ma­nage­ment. Er hät­te sich „weni­ger unab­ge­stimm­tes Vor­pre­schen ein­zel­ner Län­der und mehr Geschlos­sen­heit gewünscht”. Das Durch­ein­an­der nach die­sen Tref­fen habe „so ziem­lich alle wütend gemacht”. Dazu bei­getra­gen hät­ten nicht nur Eitel­kei­ten zwi­schen den Län­der­chefs. Lei­der habe sich auch gezeigt, „dass man­cher Twit­ter­bei­trag von Regie­rungs­mit­glie­dern nicht so belast­bar war”, wie er sich das erhofft hätte.

In die­sem Zusam­men­hang ver­wies der SPD-Poli­ti­ker auf das Test-Ver­spre­chen von Jens Spahn. Der Gesund­heits­mi­nis­ter hat­te zuge­sagt, dass alle Bür­ger vom 1. März an kos­ten­los getes­tet wer­den könn­ten. Die­se Zusa­ge hat­te Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel spä­ter wie­der ein­ge­fan­gen. „Gutes Regie­ren stel­le ich mir anders vor”, sag­te Müt­zenich. Die Kri­tik am Impf­stoff von Astra­ze­ne­ca wies Müt­zenich zurück. Es habe „regel­recht eine Kam­pa­gne” gegen das Vak­zin gege­ben, die „unbe­rech­tig­te Zwei­fel geschürt” habe.

Zuletzt war bekannt gewor­den, dass immer mehr Impf­be­rech­tig­te eine Imp­fung mit die­sem Stoff abge­lehnt hat­ten. Vie­le Dosen waren unge­nutzt lie­gen geblie­ben. Als Reak­ti­on dar­auf hat­ten am Wochen­en­de meh­re­re Minis­ter­prä­si­den­ten dazu auf­ge­ru­fen, bei die­sem Impf­stoff die bis­he­ri­ge Rei­hen­fol­ge der zu Imp­fen­den aufzubrechen.