Die Bun­des­re­gie­rung will die EU-Sank­tio­nen gegen Iran ausweiten.

Laut eines Berichts des „Spie­gel” hat Deutsch­land am ver­gan­ge­nen Mitt­woch gemein­sam mit acht wei­te­ren EU-Staa­ten in Brüs­sel ein neu­es Sank­ti­ons­pa­ket gegen Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen ein­ge­bracht, die an der Gewalt gegen Demons­tran­ten maß­geb­lich betei­ligt sind. Das Paket ent­hält 31 Vor­schlä­ge, deren Umsetz­bar­keit jetzt juris­tisch geprüft wird. Gelis­tet wer­den Per­so­nen und Insti­tu­tio­nen aus dem Sicher­heits­sek­tor sowie Unter­neh­men, die für Gewalt und Unter­drü­ckung in Iran ver­ant­wort­lich sind. Dem Ver­neh­men nach zeich­net sich für die Aus­wei­tung der Sank­tio­nen eine brei­te Unter­stüt­zung in der EU ab. Im Kern geht es auch dies­mal um Ver­mö­gens­ein­frie­run­gen und Einreisesperren.

Die EU-Außen­mi­nis­ter könn­ten die neue Sank­ti­ons­lis­te bei ihrem nächs­ten Tref­fen am 14. Novem­ber 2022 beschlie­ßen. Die Stra­fen sol­len im Rah­men des soge­nann­ten Iran-Men­schen­rechts­sank­ti­ons­re­gimes der EU beschlos­sen wer­den. Mit­te Okto­ber hat­te die EU dar­über bereits elf ira­ni­sche Per­so­nen und vier Orga­ni­sa­tio­nen sank­tio­niert. Dies sind die ers­ten und bis­lang ein­zi­gen EU-Sank­tio­nen mit Bezug zur anhal­ten­den Nie­der­schla­gung der Demons­tra­tio­nen nach dem Tod von Gina Mah­sa Ami­ni am 16. Sep­tem­ber 2022.