Stutt­gart: Kret­sch­mann ver­tei­digt Kri­sen­ma­nage­ment von Merkel

Winfried Kretschmann - Politiker - Mitglied Bundesrates - Ministerpräsident - Baden-Württemberg - Bündnis 90/Die GrünenFoto: Bündnis 90/Die Grünen-Politiker Winfried Kretschmann (Ministerpräsident), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Win­fried Kret­sch­mann hat in der Seu­chen­schutz­po­li­tik zur Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus wei­ter­hin zu gro­ßer Vor­sicht gemahnt und das Kri­sen­ma­nage­ment von Ange­la Mer­kel verteidigt.

„Mit der Bun­des­kanz­le­rin habe ich die natur­wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung gemein. Des­halb ist für mich in die­ser Kri­se der wis­sen­schaft­li­che Rat hand­lungs­lei­tend”, sag­te Kret­sch­mann der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung” (Diens­tags­aus­ga­be). Das Ergeb­nis die­ser wis­sen­schaft­li­chen Erwä­gun­gen sei „gro­ße Vor­sicht”. Außer­dem wis­se man über das Virus „immer noch viel zu wenig, auch das soll­te uns zur Vor­sicht mah­nen. Für Vor­beu­gung ern­tet man kei­nen Ruhm – auch nicht beim Wäh­ler”, so der Grü­nen-Poli­ti­ker weiter.

Es gebe ein­fach noch zu vie­le offe­ne medi­zi­ni­sche Fra­gen – auch an die Pati­en­ten, die eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus über­stan­den hät­ten. Unklar sei zum Bei­spiel, wel­che Rol­le Schmier­in­fek­tio­nen bei der Über­tra­gung des Virus spiel­ten. Es wäre außer­dem wich­tig zu wis­sen, war­um eini­ge infi­zier­te Men­schen soge­nann­te Super­sprea­der sei­en. „Wüss­ten wir das alles, dann könn­ten wir unse­re Hygie­ne-Kon­zep­te dar­an aus­rich­ten”, sag­te Kretschmann.

Zudem recht­fer­tig­te er die Ein­füh­rung einer Kauf­prä­mie zur Stär­kung des Auto­mo­bil­ab­sat­zes und for­der­te die Bun­des­re­gie­rung auf, hier­über schnell zu ent­schei­den. „Allein den Kauf von E‑Autos zu för­dern, bringt in die­ser Situa­ti­on nichts, denn die haben einen Markt­an­teil von weni­ger als vier Pro­zent. Damit gibt man den Her­stel­lern und den Zulie­fe­rern kei­nen Schub, das kur­belt den Absatz nicht an”, so der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ministerpräsident.

Es müs­se jetzt dar­um gehen, eine Schlüs­sel­bran­che vor dem Abrut­schen zu bewah­ren. „Ich hal­te die Kauf­prä­mie öko­lo­gisch für ver­tret­bar. Dazu for­dern wir die öko­lo­gi­sche Aus­ge­stal­tung der KfZ-Steu­er”, so der Grü­nen-Poli­ti­ker wei­ter. In sei­ner Par­tei war die Kauf­prä­mie als unöko­lo­gi­sche Sub­ven­ti­on, die nichts zur Ver­kehrs­wen­de bei­tra­ge, hef­tig kri­ti­siert worden.

Kret­sch­mann distan­zier­te sich auch von Plä­nen sei­ner Par­tei, zur Finan­zie­rung der Kos­ten der Coro­na­kri­se die Ver­mö­gens­steu­er wie­der ein­zu­füh­ren. „Bei der Ver­mö­gens­steu­er ist das Pro­blem, dass es sich um eine Sub­stanz­steu­er han­delt, die vor allem Unter­neh­mer mit Betriebs­ver­mö­gen belas­tet. Gin­ge es nur um rei­che Erb­tan­ten, wäre der Vor­schlag sinnhaft.

Man muss viel­mehr am Ende der Kri­se sehen: Wer hat ver­lo­ren, wer hat pro­fi­tiert?”, so der baden-würt­tem­ber­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent. Es sei „poli­tisch unklug” in der Kri­se zu fra­gen, wer die­se am Ende bezah­le. Sicher sei nur, dass die Armen und Schwa­chen in der Gesell­schaft die Kri­se nicht bezah­len dürf­ten. „Grund­sätz­lich wird dann eher eine Ertrags­steu­er erhöht wer­den”, sag­te Kret­sch­mann der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zeitung”.

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