NRW: Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter kri­ti­siert Nor­bert Röttgen

Norbert Röttgen - CDU-Politiker - Vorsitzender - Auswärtiger AusschussFoto: CDU-Politiker "Norbert Röttgen", Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter und stell­ver­tre­ten­de Minis­ter­prä­si­dent von NRW hat den Vor­stoß für Abschie­bun­gen von Gefähr­dern nach Syri­en kritisiert.

„Der Bevöl­ke­rung Abschie­bun­gen vor­zu­gau­keln, die es abseh­bar nicht geben wird, ist unse­ri­ös”, sag­te Joa­chim Stamp der „Welt” (Frei­tags­aus­ga­be). „Rött­gen muss sich ent­schei­den, ob er sich als Fach­po­li­ti­ker pro­fi­lie­ren will oder ob er zur Pro­fi­lie­rung lie­ber mit stei­len The­sen auf Popu­lis­mus set­zen möch­te”. Rött­gen hat­te sich zuvor dafür aus­ge­spro­chen, den gene­rel­len Abschie­be­stopp nach Syri­en für isla­mis­ti­sche Gefähr­der aus­zu­set­zen. Damit posi­tio­nier­te sich Kan­di­dat für den CDU-Vor­sitz an der Sei­te von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst Seehofer.

Am Don­ners­tag berie­ten die Innen­mi­nis­ter der Bun­des­län­der über den Abschie­be­stopp. Stamp kri­ti­siert die Wort­mel­dung Rött­gens, der Vor­sit­zen­der des Aus­wär­ti­gen Aus­schuss im Bun­des­tag ist, hart: „Nor­bert Rött­gen müss­te als ver­meint­li­cher Außen­ex­per­te eigent­lich wis­sen, dass der­zeit Abschie­bun­gen nach Syri­en nicht mög­lich sind. So sehr ich das per­sön­lich bedau­re. Das Assad-Regime wür­de gera­de sun­ni­ti­sche Gefähr­der fol­tern und hinrichten”.

Er habe zur recht­li­chen Ein­ord­nung extra ein Gut­ach­ten von Pro­fes­sor Thym von der Uni­ver­si­tät Kon­stanz ein­ge­holt. Die­ses kom­me zu dem Ergeb­nis, dass es zwar im Ein­zel­fall theo­re­tisch recht­lich eine Rück­füh­rungs­mög­lich­keit gäbe, in der Pra­xis dies zum jet­zi­gen Zeit­punkt aber nicht mög­lich sei. Rött­gens Initia­ti­ve brach­te sei­nen Kon­kur­ren­ten um den CDU-Vor­sitz, Armin Laschet, in die Bre­douil­le. Denn Lasche­ts Innen­mi­nis­ter, Her­bert Reul, befür­wor­tet die Auf­he­bung des Abschie­be­stopps nach Syri­en. Sein Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter ist jedoch dage­gen. In Lasche­ts Koali­ti­on ist jedoch fest­ge­legt, dass in Streit­fra­gen zum The­ma Migra­ti­on stets der Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter den Innen­mi­nis­ter über­stim­men kann.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.