Die Nach­wir­kun­gen der Flücht­lings­kri­se von 2015 beschäf­tigt erneut die Innen­mi­nis­ter von Bund und Ländern.

Bei der halb­jähr­li­chen Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz steht unter ande­rem die „Rück­füh­run­gen nach Syri­en bezie­hungs­wei­se in Nach­bar­staa­ten” auf der Tages­ord­nung, berich­tet „Busi­ness Insi­der”. Seit Beginn des Jah­res kön­nen syri­sche Migran­ten wie­der in ihre Hei­mat geschickt wer­den. Da sich die Innen­mi­nis­ter bei ihrer letz­ten Kon­fe­renz im Dezem­ber 2020 nicht eini­gen konn­ten, lief der Abschie­be­stopp aus.

Damit kön­nen die Behör­den wie­der in jedem Ein­zel­fall die Mög­lich­keit einer Abschie­bung prü­fen, was ins­be­son­de­re bei schwe­ren Straf­tä­tern gesche­hen soll und bei Gefähr­dern, also Men­schen, denen die Sicher­heits­be­hör­den schwers­te poli­ti­sche Straf­ta­ten bis hin zum Ter­ror­an­schlag zutrau­en. Ver­ant­wort­lich für die Abschie­bun­gen sind am Ende aber die ein­zel­nen Bundesländer.

Nach Anga­ben eini­ger Teil­neh­mer der Kon­fe­renz war die­se Mög­lich­keit bis­her schwer in die Pra­xis umsetz­bar. Seit Janu­ar hat die Bun­des­re­gie­rung des­halb noch nie­man­den zurück in das Lamnd geschickt. Des­halb bespre­chen die Innen­mi­nis­ter nun erneut, wie sie mit Migran­ten aus Syri­en umge­hen wol­len. Das The­ma ist eines der Grund­kon­flik­te zwi­schen den CDU- oder SPD-geführ­ten Bun­des­län­dern. Letz­te­re wür­den bei der Rück­füh­rung von Flücht­lin­gen ger­ne auf Frei­wil­lig­keit setzen.

Die uni­ons­ge­führ­ten Minis­te­ri­en über­le­gen hin­ge­gen, Abschie­bun­gen zumin­dest in Dritt­staa­ten, – also siche­re Nach­bar­staa­ten von Syri­en – vor­zu­neh­men. Dazu will man auch das Aus­wär­ti­ge Amt mit ins Boot holen, wie Busi­ness Insi­der unter Beru­fung auf Teil­neh­mer­krei­se berich­tet. Denn das Außen­mi­nis­te­ri­um kön­ne mit den Nach­bar­staa­ten über die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen aus Deutsch­land verhandeln.